Gramegna: „Wir sind optimistisch“

Die EU-Finanzminister wollen den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung weitertreiben. Dazu strebt der luxemburgische Ressortchef Pierre Gramegna beim Treffen am Dienstag einen Kompromiss an für ein Gesetz für den Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen. „(Wir) sind optimistisch, dass wir heute eine politische Entscheidung treffen können“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Luxemburg.

Die am Dienstag in Luxemburg erwartete Einigung der Minister werde „ein bedeutendes Datum bei der Revolution der Steuertransparenz“ in Europa sein, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag. Ziel sei es zu verhindern, „dass multinationale Firmen ein übertrieben vorteilhaftes System nutzen können, um sich der Steuer zu entziehen“.

Die Vorbescheide („Tax Rulings“) zwischen nationalen Steuerbehörden und Firmen waren in die Kritik geraten, da sie es vor allem Großkonzernen ermöglichen, ihre Steuerlast zu verringern. Die EU-Staaten wollen nun für mehr Transparenz in diesem bisher unübersichtlichen Bereich sorgen. Das neue Gesetz soll vom 1. Januar 2017 an gelten.