G8 über Steueroasen, Armut, Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G8 nehmen sich zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Nordirland das Thema Steuerflucht vor. Großbritanniens Premierminister David Cameron drängt auf eine gemeinsame Haltung, die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers zur Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen bewegt. Russland, die USA, Kanada und in Teilen auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch. Außerdem reden die Acht mit afrikanischen Staatsmännern und Industriebossen über Themen wie Armutsbekämpfung.

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs die schwierige Syrienfrage erörtert, bei der die Fronten zwischen Russland und dem Rest der G8 weiter verhärtet blieben. Zuvor hatten US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem bilateralen Treffen kaum Annäherung erzielen können.

Gemeinsamer Nenner

Immerhin konnten sie den gemeinsamen Nenner finden, dass die Gewalt beendet und die Chemiewaffen Syriens gesichert werden sollen. Beide Staatsmänner wollen die Konfliktparteien weiterhin in Genf an den Verhandlungstisch drängen. „Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen“, sagte Putin. Die USA kündigten an, ihre humanitäre Hilfe für Syrien um 300 auf 800 Millionen Dollar (600 Millionen Euro)zu erhöhen.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Obama und Putin wurde auf dem Gipfel auch in der Nacht weiter an einer gemeinsamen Erklärung zu einer Syrien-Friedenskonferenz gearbeitet. Eine Einigung wurde nicht ausgeschlossen – allerdings höchstens auf dem Niveau eines kleinen gemeinsamen Nenners.

Freihandelsabkommen

Immerhin war zum Gipfelauftakt am Montag ein greifbarer Erfolg gelungen: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen dazu sollen bereits im Juli in Washington beginnen, sagte Obama. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel gegeben.

Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag galt der Lage der Weltwirtschaft. Die G8-Staaten sehen die Eurozone angesichts der Schuldenkrise auf dem Weg der Besserung. In der vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnet die Gruppe der Acht ein positiveres Bild als noch im Vorjahr.

„G8 nicht willkommen“

Mehrere hundert Demonstranten haben am Montagabend in Nordirland größtenteils friedlich gegen den G8-Gipfel demonstriert. Sie hatten sich am frühen Abend in Enniskillen versammelt, um in die Nähe des Tagungsorts am Lough Erne Golf Resort zu marschieren. Einige Demonstranten durchbrachen vorübergehend einen Sicherheitszaun. Auf Aufforderung der Sicherheitskräfte hätten sie sich aber wieder in den zugelassenen Bereich begeben, berichtete der britische Sender BBC.

Bis zu 1000 Menschen von verschiedenen politischen Gruppen hatten an dem Protestmarsch unter dem Motto „G8 nicht willkommen“ teilgenommen. Die teilweise bunt kostümierten Demonstranten protestierten unter anderem gegen Schiefergasgewinnung (Fracking) und Steuervermeidung. An US-Präsident Barack Obama appellierten sie, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.