Europarat lobt Tunesien

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Der Europarat hat den Ablauf der ersten Parlamentswahl in Tunesien seit Ausbruch des Arabischen Frühlings gelobt.

Die Wahl am Sonntag sei „ordentlich“ und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Organisation, Thorbjörn Jagland, am Montag in einer Mitteilung an die Presse. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Rechtsraum am Mittelmeer, für den sich der Europarat gemeinsam mit Tunesien einsetze. Dessen Grundlage müssten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte sein.

Der Wahlprozess sei von „außergewöhnlicher Qualität“ gewesen, betonte auch der Schweizer Sozialist Andreas Gross, der für die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Delegation von Wahlbeobachtern leitete. Das neue Parlament in Tunis werde „wirklich repräsentativ“ für das tunesische Volk sein und über die notwendige Legitimität verfügen, um wesentliche Entscheidungen zu treffen. Der Europarat, dem 47 europäische Staaten angehören, hatte vor zwei Jahren mit Tunesien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Die Tunesier hätten am Sonntag eine „historische Hürde“ genommen, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Sie hätten gezeigt, dass „Demokratie auf allen Kontinenten und in allen Kulturen möglich ist“. Vier Jahre nach der tunesischen Revolution schaffe diese Wahl die Voraussetzung für die Einrichtung „dauerhafter und demokratischer Institutionen“ in dem nordafrikanischen Land. „Frankreich freut sich darüber.“