EU will sich auf ärmste Länder konzentrieren

Im nächsten Finanzrahmen 2014 bis 2020 soll es nach dem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission keine bilateralen Zuschüsse mehr für 19 entwickelte Staaten geben. „Schwellenländerländer wie China, Brasilien und Indien werden derzeit mehr als Partner der EU zur Bewältigung globaler Herausforderungen betrachtet“, schrieb die EU-Behörde. Diese Länder hätten genug Geld, um ihre Entwicklung selbst voranzutreiben. Ihnen stünden nach wie vor andere EU-Programme, Zuschüsse oder Darlehen offen. Die Entwicklungshilfe soll an die Länder fließen, die sie am dringendsten benötigen und wo das Geld am besten wirken kann. Dazu zählten auch instabile Staaten.

Für den Bereich der Außenpolitik schlägt die EU-Kommission für den Siebenjahreszeitraum insgesamt Ausgaben von 96,2 Milliarden Euro vor. Der Vorschlag der EU-Behörde benötigt noch die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats.

Das Ziel der EU-Kommission lautet, mit neuen Instrumenten Entwicklungsländer, aber auch Nachbarn und Beitrittskandidaten bei demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Die EU werde „wesentlich besser in der Lage sein, ihre eigenen Grundwerte und Interessen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Konfliktlösung auf der ganzen Welt beitragen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.