„Die Nicht-Benachteiligung ist selbstverständlich ein wichtiges Prinzip des EU-Rechts“, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. „Das gilt für Straßengebühren genau so wie für alles andere.“ Die EU-Kommission unterstütze die Arbeit der deutschen Behörden, um eine Pkw-Maut einzuführen. Denn Deutschland stehe wie viele andere Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung, für den Bau und den Unterhalt von Infrastruktur zahlen zu müssen.
Deutschland beabsichtigt die Einführung einer Straßen-Maut, die nur die Ausländer belasten würde. Deutsche Autofahrer würden mit einer Senkung der KFZ-Steuer entlastet.
Mehr und mehr Staaten würden von öffentlichen Geldern hin zu Mautgebühren wechseln. „Dies ist ein logischer und praktischer Weg“, sagte die Sprecherin. Als Beispiel nannte sie England und Frankreich, die dies bereits getan hätten. Auf europäischer Ebene gebe es derzeit keine breite Unterstützung für ein EU-weites Konzept der Straßengebühren. „Auf nationaler Ebene können die Mitgliedsstaaten dies aber einführen oder nicht, es ist ihre Wahl“, sagte die Sprecherin. Brüssel befürworte ein System, das die Gebühr nach gefahrener Strecke berechne.
Luxemburgs Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“) hat sich für eine europäische Lösung des Maut-Problems ausgesprochen.
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