Erneut massive Streiks geplant

Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung sind in dieser Woche im hoch verschuldeten Griechenland erneut massive Streiks geplant. Die Ausstände drohen das Land lahmzulegen. Arbeitsniederlegungen soll es etwa bei Fähren, im Flugverkehr, in Behörden, bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen geben. Bereits in den vergangenen Wochen war es in dem von der Staatspleite bedrohten Land zu großen Streikwellen gekommen.

Am Sonntag besetzte die Polizei mit Sondereinheiten eine Mülldeponie in Athen. Nach mehr als zehn Tagen Streik bei der Müllabfuhr lagen tausende Tonnen Müll auf den Straßen der griechischen Hauptstadt und gefährdeten die Gesundheit. Die Regierung beauftragte Privatunternehmen damit, die Müllberge zu beseitigen und drohte, die bisher bei der Müllabfuhr Beschäftigten fristlos zu entlassen. Diese protestierten gegen geplante Kürzungen ihrer Gehälter sowie Entlassungen.

Auch Seeleute streiken

Am Montag wollen die Seeleute für drei Tage in den Streik treten. Keine Fähre soll bis Mittwoch aus Piräus auslaufen. Staatsbedienstete planen, am Montag alle Ministerien für mehrere Tage zu besetzen. Für Mittwoch und Donnerstag haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs zu massiven Streiks aufgerufen.

„Im Ausland Unklarheit (über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt), im Inland Chaos“, titelte am Sonntag die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“. Der Tenor in der linksliberalen Athener Zeitung „Eleftherotypia“ (Sonntagsausgabe) lautete: „Explosion in der Gesellschaft.“

Aufgebrachte Simmung

In der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung herrscht aufgebrachte Stimmung. Zahlreiche Abgeordnete wagen sich nicht mehr in ihre Wahlbezirke. Fast täglich werden Politiker verbal, aber auch tätlich angegriffen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen – oft bekommen sie Eier und Joghurt ab. „Ihr habt uns zur Armut geführt. Diebe!“ skandieren die „empörten Bürger“.

Am Donnerstag will das Parlament in Athen ein neues „Multigesetz“ billigen, mit dem erstmals nach 100 Jahren Entlassungen von Staatsbediensteten ermöglicht werden sollen. Zudem sollen die Löhne und Gehälter von Beamten und anderen Staatsbediensteten um weitere 20 Prozent gekürzt werden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Der Polizei liegen Informationen vor, wonach gewaltbereite Linksgruppierungen Krawalle planen. Aus diesem Grund zog die Polizei bereits am Sonntag starke Einheiten in Athen zusammen.