Generalstreik, Proteste und ein neues Schicksalsvotum: Im Parlament in Athen hat am Mittwoch die Debatte über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm begonnen. Die entscheidende Abstimmung ist für den späten Abend geplant. Votiert das Parlament gegen das Paket, ist Griechenland praktisch pleite. Ein Ja ist Voraussetzung für weitere Hilfen. Die Gewerkschaften machen den zweiten Tag in Folge mobil gegen das Sparprogramm. Vom Generalstreik ist wie am Vortag das gesamte öffentliche Leben betroffen.
Die Parlamentsdebatte verlief gleich nach Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Griechische Medien rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.
Gefährlich
Regierungsabgeordnete argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands im Euroland und sogar in der EU gefährden. Ultrakonservative Abgeordnete warfen der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, Befehlen „aus Berlin zu gehorchen“.
Am Abend sind Massendemonstrationen vor dem Parlament geplant. Aus Angst vor Ausschreitungen zieht die Polizei starke Einheiten zusammen, wie die Presse berichtete.
Stillgelegt
Das öffentliche Leben kam erneut zum Erliegen. U-Bahnen und Straßenbahnen stehen bis zum frühen Nachmittag still, vom Athener Haupthafen Piräus läuft keine Fähre zu den Inseln aus. Die meisten Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie Museen und antike Stätten. Auch Schulen bleiben zu, Taxis fahren nicht. Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle. Schon am Dienstag waren Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, in den Ausstand zu treten.
Auf den Zufahrtsstraßen Athens bildeten sich am Vormittag gewaltige Staus, wie das Fernsehen zeigte. Menschen, die sich nicht an den Protesten beteiligten, versuchten mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.
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