Energie muss bezahlbar bleiben

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker auf die niedrigeren Energiekosten in anderen Ländern reagieren. „Die Amerikaner, andere auch, können ihre Industrie zu wesentlich günstigeren Energiebedingungen bedienen“, sagte Juncker am Mittwoch kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens. „Wir müssen uns mit dieser Sachlage auseinandersetzen.“ In den USA sei der Gaspreis „vier Mal niedriger als in Europa“.

Die EU will eine Energie-Wende herbeiführen. (Bloomberg)

„Man darf jetzt nicht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise den Klimaschutz kleiner schreiben“, sagte Juncker. „Aber trotzdem muss man sehen, dass es nicht so sein kann, dass wir klimapolitisch die Führung übernehmen, während andere sich zurücklehnen und nichts tun.“ Juncker fügte hinzu: „Klima ist eine globale Frage, man muss sie global angehen.“

Ankurbelung des Wachstums

Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wollen die EU-Länder die Energiepreise niedrig halten. „Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig“, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. In der jetzigen Krise müsse alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Die Industrie sei auf billigen Strom und Gas angewiesen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.

Um das Ziel günstiger Preise zu erreichen, seien „bedeutende Investitionen in eine neue und intelligente Energieinfrastruktur nötig“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Woher das Geld kommen soll, steht nicht in dem Papier. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy beziffert die benötigten Investitionen auf eine Billion Euro bis zum Jahr 2020.

Die Energiepolitik liegt in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Die Staaten sollten ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, heißt es. Das umstrittene Thema Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Die EU-Kommission werde „heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient“ genutzt werden könnten.