Die Maut kommt. Deutschland lässt das Gesetz zur Maut passieren. Der Bundesrat (Länderkammer) verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Die deutschen Christsozialen hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.
Ausbau der Infrastruktur
Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. „Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. „Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.“
Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Sie war ein Herzensanliegen der nur in Bayern vertretenen CSU. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 hatten dann aber auch CDU und SPD dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt.
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