Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.
Die EU-Kommission wollte CETA eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.
Luxemburg muss abstimmen
Demnach wird CETA als ein gemischtes Abkommen bewertet. Auch Luxemburg muss im Parlament über CETA abstimmen.
CETA gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
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