In der Ukraine-Krise steht die Europäische Union erstmals vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die für beide Seiten schmerzhaft sein können. Vertreter der 28 EU-Regierungen kamen am Dienstag in Brüssel zur entscheidenden Beratungsrunde zusammen. Die EU will Moskau zwingen, die Separatisten in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen.
Vor allem soll der Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zu den Wirtschaftssanktionen gehört auch ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung.
Die EU-Botschafter können die Maßnahmen aber nur beschließen, wenn sämtliche Staats- und Regierungschefs ihr Einverständnis gegeben haben, wie von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erbeten. Schon am Montagabend hatten sie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Personen beschlossen, die zum engeren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören sollen.
Russische Firmen betroffen
Die bisherigen Maßnahmen des Westens gegen einzelne Personen oder Firmen haben bereits die Rezession in Russland vertieft. Die neuen Wirtschaftssanktionen sollen es für russische Firmen schwieriger machen, an ausländische Kredite zu kommen. Die russische Ölindustrie würde dadurch getroffen. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze in Europa verloren zu gehen.
In der Ostukraine gingen die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und Separatisten unvermindert hart weiter. In der Stadt Gorlowka seien mindestens 31 Zivilisten getötet worden, unter ihnen acht Kinder. Seit Tagen liege der Ort bei Donezk unter Artilleriebeschuss, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Zudem seien 43 Menschen verletzt worden. Armee und Aufständische machten sich gegenseitig verantwortlich für die zivilen Opfer. Das Militär sprach zudem von mindestens 44 Verletzten in eigenen Reihen. Binnen 24 Stunden wurden in Gorlowka mindestens 17 Menschen getötet, darunter drei Kinder.
Granate in Seniorenheim
Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Lugansk starben der Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen. Acht wurden verletzt. Weite Teile der Großstadt seien ohne Gasversorgung und Strom, hieß es. Weiter hart umkämpft war auch die Stadt Schachtjorsk im Gebiet Donezk. Die ukrainische Armee habe dort mindestens vier Luftangriffe auf feindliche Stellungen geflogen, sagte der Kiewer Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Schachtjorsk liege unter Minenwerferbeschuss.
Wegen der Kämpfe kommen ausländische Experten weiterhin nicht zur Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine durch. „Es wird intensiv geplant, zum Ort von MH17 zu gelangen, sobald es wieder sicher ist“, teilte die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk mit. In Südrussland wurden am Dienstag 13 OSZE-Beobachter erwartet. Sie sollen die Lage an der Grenze zur Ostukraine überwachen.
In Russland geben die meisten Bürger einer Umfrage nach dem Westen die Schuld an der Ukraine-Krise. Rund 64 Prozent der Befragten werfen den USA und Europa ein „unbefugtes Einmischen“ vor, teilte das unabhängige Lewada-Institut am Dienstag in Moskau mit. Rund 52 Prozent befürchteten, dass sich der erbitterte Konflikt in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu einem Weltkrieg ausweiten könnte.
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