Bettel: „Zeit zum Einarbeiten“

Die Kritik, dass die Regierung bis dato nicht viel aufzuweisen habe, wies Premierminister Xavier Bettel von sich. In den ersten hundert Tagen sei es vor allem darum gegangen, die einzelnen Dossiers zu analysieren. Absolute Priorität habe dabei die Aufstellung des Haushalts 2014 genossen.

Die Aussage, die Regierung sei zögerlich, akzeptierte der Premier. Er sei sogar froh darüber, dass sie sich Zeit gelassen habe, bevor sie wichtige Entscheidungen für das Land traf. „Wenn man ein Haus baut, fängt man nicht mit der Küche und den Stockwerken an. Zuerst muss man ein Fundament haben.“ Die ersten hundert Tage seien eine Zeit zum Einarbeiten gewesen und nicht um das gesamte Regierungsprogramm durchzunehmen.

Erste Sparakzente

Die Arbeit mit dem Haushalt habe schon viel Zeit gekostet, und am Ende habe die Regierung 231 Millionen Euro eingespart. Bettel erinnerte daran, dass bei gleichbleibender Politik das Land 2015 ein Defizit von 15 Milliarden Euro hätte. Erste Sparakzente seien gesetzt worden, z.B. bei den Studienbörsen. Auch habe die Regierung viele Gespräche geführt. Kürzlich hatte die größte Gewerkschaft, der OGBL, kritisiert, dass im Vorfeld der Ausarbeitung des Haushalts nicht mit ihr gesprochen wurde. Bettel erinnerte daran, dass dieser Haushalt erstens ein Übergangsbudget sei, und er zweitens die Gewerkschaften noch vor der Rede zur Lage der Nation am kommenden 2. April darüber informieren werden, welche sozialen Maßnahmen die TVA-Erhöhung begleiten werden. Aber es sei nicht an der Zivilgesellschaft, der Regierung zu sagen, wie der Haushalt aussehen solle.

Gespräche führe er und führte er auch mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften. Kommende Woche treffen sich Vertreter des Staatsministeriums mit dem Bistum, um den Ablauf der zivilen Nationalfeiertagszeremonie mit dem Tedeum zu koordinieren. Er wolle keinen Kulturkampf, deshalb solle jeder die Möglichkeit haben, an beiden teilzunehmen, wenn er denn wolle. Er werde auf jeden Fall auch noch am Tedeum teilnehmen.

Bettel hob den neuen Stil der Regierung hervor. Elf Mal sei der Ministerrat bisher zusammengekommen. Ebenso viele Pressebriefings habe es gegeben. Er betonte, dass diese Regierung keine Ein-Mann-Show sei, sondern eine Mannschaft, die zusammenhält. Er sei stolz auf sie.