Abgas-Skandal: nicht nur VW

Seit einem Jahr gibt es nun schon der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Dieselskandal. Aus diesem Grund haben die „déi gréng“ ein Pressedossier herausgegeben. Noch länger in der Vergangenheit zurück liegt der Grund dieses Untersuchungsausschusses. Am 18. September 2015 musste VW nach langem Ringen mit den US-Behörden zugeben, dass bei 11 Millionen Fahrzeugen eine „Abschaltvorrichtung“ eingesetzt wurde. Die Verfasser gingen im Dossier näher in die Funktionsweise dieses Konstruktionsteiles ein. „Sobald nur eine einzige Variable des standardisierten Labortests leicht geändert wird, explodieren die Stickoxid-Emissionen bei den meisten getesteten Fahrzeugen“, so das Dossier. Die Folge sei, dass zu große Mengen an Partikeln, Stickoxiden und unverbrannten Kraftstoff in die Außenluft gelangen.

Schwarze Liste

Der Luxemburger Pensionsfonds (Fonds de compensation) hat den Konzern Volkswagen auf die schwarze Liste der Firmen gesetzt, in die er kein Geld mehr investieren wird. Das geht aus einem Artikel der Financial Times hervor. Hintergrund sei der Abgasskandal. Volkswagen ist jedoch nicht der einzige Konzern auf der schwarzen Liste des 16-Milliarden-Euro schweren Fonds. Laut Paperjam zählen beispielsweise auch die beiden Rohstoff-Konzern BHP Billiton und Vale dazu.

So kommt es, dass in vielen europäischen Städten die Luft zum Atmen nicht geeignet sei. Die „déi gréng“ sehen in Dieselfahrzeugen den Hauptverursacher dieser schlechten Luftqualität. Die Folgen seien gravierend. Laut der Europäischen Umweltagentur würden in Europa jedes Jahr rund 400.000 Personen frühzeitig sterben, weil die Luft nicht so sauber ist, wie sie es eigentlich sein sollte. 75.000 von diesen vorzeitigen Todesfällen seien auf Stickoxidemissionen zurückzuführen. „In Luxemburg sind es rund 320 frühzeitige Todesfälle, rund 60 davon werden durch Stickoxide verursacht“, so das Dossier. Zum Vergleich zitieren „déi gréng“ Zahlen des Statec. Im Straßenverkehr hätte es im Jahr 2014 genau 34 Todesfälle gegeben. Dies bedeutet, dass das Risiko an Diesel-Abgasen zu sterben in etwa doppelt so hoch ist, wie an Verkehrsunfällen. Welche Auswirkungen die schlechte Luft auf die Fußgänger und Fahrradfahrer hat, steht nicht im Dossier.

Betrügereien

„Déi gréng“ sind der Meinung, dass VW nicht die alleinige Schuld an dieser Situation treffe. „Viele Hersteller betrügen systematisch bei den Labortests.“ In Europa seien 29 Millionen und in Luxemburg 135.000 „dreckige Euro5/6-Dieselfahrzeuge“ unterwegs. In Sachen Anteil von Dieselfahrzeugen sei Luxemburg auch Europaweit führend. 73 Prozent aller PKWs mit luxemburgischen Nummernschildern hätten den schmutzigen Diesel unter der Haube. „Déi gréng“ sehen die EU-Kommission in der Pflicht diese Situation anzuerkennen und Änderungen durchzusetzen. „Statt sich um eine lückenlose Aufklärung zu bemühen, wollte die Juncker-Kommission die Fehler ihrer Vorgänger unter den Teppich kehren.“ Die europäischen Autobauernationen würden „ihre schützende Hand über ihre jeweiligen Autohersteller halten“, so das Pressedossier. Im Gegensatz zu den USA sei in Europa bisher kein einziger Hersteller bestraft worden.

Der Volkswagenskandal hätte zwar in Europa dazu geführt, dass eine neue Testprozedur beschlossen wurde, diese hätte allerdings zu einer Verwässerung der Abgasstandards geführt. In anderen Worten: die Abgastest werden unter realistischeren Konditionen durchgeführt, die einzuhaltenden Grenzwerte sind aber nach oben korrigiert worden. Anders als in den USA hätte es in Europa keine verpflichtenden Rückruf- oder Nachrüstaktionen gegeben. Selbst wenn es solche gab, hätten die PKWs auch nach den Reparaturarbeiten die Grenzwerte nicht einhalten können. Nun soll, wie es in den USA bereits der Fall ist, auch in Europa eine Klagewelle losgetreten werden. „Mit Unterstützung der Grünen haben sich zahlreiche europäische Hauptstädte zusammengeschlossen und vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die nachträgliche Verwässerung der Abgasstandards angestrengt.“

Um dieses Problem anzugehen haben „déi gréng“ drei Hauptforderungen:

– Fahrzeuge aus dem europäischen Fahrbestand sollten nach der Zulassung stichprobenartig auf die Einhaltung der Grenzwerte getestet werden.

– Die Zulassungsbehörden sollten wirksam kontrolliert werden.

– Falls Betrugsfälle aufgedeckt werden, soll es zu hohen Strafen kommen. (z.B. 5 Prozent des Jahresumsatzes oder eine Entziehung der Typenzulassung, die zu einer Stilllegung der betroffenen Fahrzeugen führen würde.)