Asselborn fordert Solidarität Deutschlands

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat eindringlich an Deutschland appelliert, sich in der Eurokrise solidarisch zu zeigen und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Zugleich warnte er den großen Nachbarn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin vor einer Isolierung in Europa. Damit wandte er sich gegen Warnungen in Deutschland vor einem politisch unkontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Auf die Frage nach der Notwendigkeit, dass der Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen kann, sagte Asselborn: „Es heißt nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief.“

„Kein Deutschland vor dem man Angst haben muss“

Asselborn fügte hinzu: „So einfach ist das ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu beachten sind.“ Wichtig sei, „dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schadet Deutschland sich selbst. Und den Europäern ist nicht geholfen.“

„Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte“, mahnte Asselborn. „Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man es besser hat ohne Euro und besser hat ohne Europa (…) und nur gibt und nichts bekommt, dann ist das extrem gefährlich.“

Kauder verwahrt sich gegen Juncker Kritik

Die scharfe Kritik von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an der Krisenpolitik Berlins stößt im Regierungslager weiter auf Unverständnis. So verwahrte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) gegen die Vorwürfe Junckers. „Jean-Claude Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik“, sagte Kauder und ergänzte: „Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa.“

Juncker hatte zuvor in einem Interview gesagt, Deutschland behandele die Euro-Zone wie eine Filiale. Im Fall Griechenlands sei „alles Geschwätz“ über einen Austritt nicht hilfreich. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens aus dem Euro „längst seinen Schrecken verloren“.

Kritik ohne Lösungsansatz

FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff Juncker für diese Aussage scharf an. „Wer so scharf Deutschland attackiert, wird der Solidarität nicht gerecht, die Deutschland leistet und die von ihm erwartet wird“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. Es sei bedauerlich, dass der Eurogruppen-Chef aktuell klare Worte der Kritik finde, „aber keine klaren Worte zur Lage“. Ein besonnener Umgang mit der Realität und mit denen, die er zur Stabilisierung der Währung brauche, sei wünschenswert.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt der französische Präsident François Hollande am Dienstag in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti. Derzeit wird in Europa vor allem über den Aufkauf von Staatsanleihen taumelnder Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien diskutiert. Die Südländer müssen seit Monaten für frisches Geld an den Märkten vergleichsweise hohe Zinsen zahlen, was ihre Reformbemühungen zusätzlich belastet.

Eine mögliche Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank sieht der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. Er beobachte mit Sorge, „dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt“. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Anleihekäufe der EZB bedeuten eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft werden könnte.“