Dass so manche Eintragungen auf Twitter, Facebook und Co. Probleme bereiten, wurde in den letzten Monaten auf internationaler Ebene zunehmend diskutiert. Nicht nur wegen der Tweets des US-Präsidenten, der wohl als prominentester User Lügen, Hass und andere seinen Charakter offenbarende Erbärmlichkeiten über dessen bevorzugten Netzwerk-Kanal überträgt. Immerhin sind die Zuckerbergs und andere Herren dieser digitalen Massenmedien angesichts etwa des demokratiezersetzenden Potenzials sogenannter „alternativer Fakten“ bereit, etwas Ordnung in den Dschungel der digitalen Botschaften zu bringen.

Dabei will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun mithelfen und wies seine AKP im Parlament an, ein entsprechendes Gesetz zu stimmen. Hinter der gestern von den türkischen Abgeordneten verabschiedeten verschärften Kontrolle der sogenannten sozialen Medien steckt jedoch keineswegs die Absicht, diese zu einem gesitteteren Ort des demokratischen Meinungsaustauschs zu machen. Mitnichten.

Nachdem in den vergangenen Jahren die klassischen Medien Presse und Rundfunk in der Türkei weitestgehend entweder mundtot gemacht oder auf Erdogan-Linie gebracht wurden, werden nun Mittel und Wege gesucht, die weniger greifbaren Pendants im Netz an die Kandare zu nehmen. Das Ziel aber ist das gleiche: Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt und auf das reduziert werden, was allein das Regime des türkischen Präsidenten als erträglich und angemessen empfindet. Dass das nicht mit dem vereinbar ist, was in der Europäischen Union gilt, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Diese Umstände erfordern allerdings, dass die auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ein für alle Mal beendet werden.