Kommentar
Die Kreml-Führung reagiert im Fall Nawalny äußerst dünnhäutig
Am Freitag fand im Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau eine Anhörung in einem weiteren Fall gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny statt Foto: Uncredited/Babuskinsky District Court/AP/dpa
In Moskau scheinen die Nerven zunehmend blank zu liegen. Es wird immer offensichtlicher, dass das gerne vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schau gestellte Desinteresse an seinem schärfsten Kritiker Alexej Nawalny pures Theater ist. Das zeigt sich daran, wie dünnhäutig die Kreml-Führung derzeit reagiert. Gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, die ebenfalls Druck wegen der Festnahme und Verurteilung Nawalnys machen. Nicht nur verlief der gestrige Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der russischen Hauptstadt in einer deutlich frostigen Atmosphäre. Der Kreml setzte noch einen drauf, indem quasi während der Gespräche zwischen Borrell und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Diplomaten aus EU-Staaten des Landes verwiesen wurden. Dieses allzu ruppige Benehmen macht es schwer, Anknüpfungspunkte für bessere Beziehungen zu finden. Daran scheint die Kreml-Führung derzeit ohnehin nicht interessiert zu sein. Für die scheint Nawalny doch ein größeres Problem zu sein. Die Verbissenheit, mit der die russischen Behörden nach Ursachen und vermeintlichen Fehltritten des Oppositionellen suchen, um diesen mit „rechtlichen“ Mitteln zu drangsalieren, ist ein weiteres Indiz dafür. Nicht anders ergeht es Nawalnys Umfeld: Mitarbeiter werden festgenommen, Büros durchsucht. All das dient der Einschüchterung, was eher an Methoden von Schutzgelderpressern als an das Vorgehen von Gesetzeshütern erinnert. Nur, jetzt befindet sich Nawalny in der Obhut des Staates und für alles, was dem Kreml-Kritiker passiert oder passieren kann, kann es nur einen Verantwortlichen geben.