ParlamentZusatzgelder für sauberes Trinkwasser 

Sowohl die Berichterstatterin Stéphanie Empain („déi gréng“) als auch die nachfolgenden Sprecher betonten die Bedeutung von sauberem Trinkwasser. In dem Sinne sei die neue Wasseraufbereitungsanlage der 1962 gegründeten Sebes („Société des eaux du bassin d’Esch-Sauer“) eine notwendige und gute Investition in die Zukunft. 

Mit seiner aktuellen Anlage kann das Syndikat täglich 74.000 Kubikmeter täglich liefern, was im Sommer 75 Prozent des Landesbedarfes deckt. Sauberes Wasser aus dem Hahn sei keine Selbstverständlichkeit, sei kostengünstig, praktisch und verpackungsarm; deshalb solle, so Empain, weiter sorgsam damit umgegangen werden.  

Die Sebes baut zurzeit eine neue Anlage in Eschdorf, die der steigenden Nachfrage an Trinkwasser gerecht werden soll und eine Kapazität von 110.000 Kubikmetern täglich haben wird. Die Anlage steht kurz vor ihrer Fertigstellung und vergangene Woche hatten zahlreiche Abgeordnete Gelegenheit, die Technik aus nächster Nähe bei einer Ortsbesichtigung zu bestaunen. Die neue „Wasserfabrik“ geht auf einen Beschluss der Sebes aus dem Jahr 2011 zurück; sie wird zur Hälfte vom Staat und zur Hälfte von den Syndikatsgemeinden finanziert. Ein erstes Finanzierungsgesetz aus dem Jahr 2016 ging vom damaligen Kostenvoranschlag von insgesamt 164,85 Millionen aus; Gelder, die allerdings nicht ausreichen sollten. 

42 Millionen zusätzliche Kosten, von denen der Staat die Hälfte übernehmen wird, fielen hauptsächlich durch die konjunkturelle Entwicklung, aber auch durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, die Informatik und andere als die ursprünglich vorgesehenen in der Türkei produzierten Rohre an. 

Das nun 207 Millionen teure Projekt wird über leistungsfähigere Filter verfügen, die geeignet sind, auch Algen und Mikroschadstoffe wie Medikamentenrückstände oder Industriechemikalien aus dem Stauseewasser herauszufiltern. Im Falle des Entleerens des Stausees kann außerdem Wasser direkt aus der Sauer aufbereitet werden. Erste Testläufe werden zurzeit durchgeführt, im Frühjahr 2022 wird die neue Wasseraufbereitungsanlage ihren Betrieb aufnehmen können. 

Martine Hansen (CSV) regte an, die möglichen Visiten der Anlage auch touristisch zu nutzen und sprach sich für die (mittlerweile vorgesehene) Nutzung von Solarenergie für die zahlreichen notwendigen Pumpen aus.

Gusty Graas (DP) gab zu bedenken, dass rund eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser haben und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, auch wenn ihm die Zusatzkosten nicht unbedingt Freude bereiteten. Cécile Hemmen (LSAP) und Fred Keup (ADR) kündigten ebenfalls die Zustimmung ihrer Parteien an, während Myriam Cecchetti, die neue Abgeordnete von „déi Lénk“,  grundsätzlichere Überlegungen anstrengte und sich für strengere Wasserschutzmaßnahmen statt ständigen Neuinvestitionen in die Aufbereitung aussprach. In dem Zusammenhang sprach sie den Wasserverbrauch des neuen Google-Zentrums an, der laut Gerüchten 10 Prozent des Landesverbrauches ausmache. 

Ob es sinnvoll sei, der Überziehung von Kostenvoranschlägen immer nachzugeben, fragte Marc Goergen (Piraten), der wie alle 60 Abgeordneten für die Zusatzfinanzierung abstimmte. 

Nach der einstimmig angenommen Umsetzung in nationales Recht einer europäischen Direktive zum Thema landwirtschaftliche Lieferketten legte Marc Spautz (CSV) einen Vorschlag zur Änderung des Kammerreglements vor, um Gesetzesvorschläge der Opposition schneller in die legislativen Prozeduren zu bringen. Der Vorschlag, der sowohl das Parlament als auch die Rolle der Oppositionsparteien aufwertet, wurde von allen Parlamentariern begrüßt und einstimmig angenommen. 

Abschließend präsentierte Claude Haagen (LSAP) eine Reihe von zusätzlichen beziehungsweise verlängerten staatlichen Finanzhilfen, die im Einklang mit den Regeln der Europäischen Kommission Betrieben im Rahmen der Covid-Pandemie bewilligt werden.