Bei der Bundestagswahl sorgt die AfD mit gut 20 Prozent der Wählerstimmen für Schockwellen, die weit über die Landesgrenzen Deutschlands hinausreichen – und in Luxemburg schließt Vizepremier Xavier Bettel (DP) in demselben Atemzug, in dem er vor der AfD warnt, die Linke ein. Links, rechts, lechts und rinks, ist das etwa alles dasselbe? Sind Remigrationsfantasien gleichzusetzen mit der Forderung nach sozialer Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe? Das anzudeuten, zeugt mehr von ideologischen Reflexen als von lösungsorientierter Reflexion. Und legt leider nahe, dass einige es trotz des weltweit aufziehenden Faschismus noch immer nicht gerafft haben.

Xavier Bettel betonte in den letzten Tagen richtigerweise die Wichtigkeit, die Ängste der Leute ernst zu nehmen. Der Erfolg der Linken in Deutschland zeigt jedoch deutlich, dass das empfundene Übel – obwohl von Union bis SPD und von Liberalen bis zu den Grünen alle diesen AfD-Spin übernommen hatten – nicht nur die Migration ist, sondern insbesondere der tief sitzende Frust über ein Wirtschaftssystem, das zu viele abhängt und die Leute in Zukunftsängste stürzt.

Bettels Gleichsetzung mag erschreckend sein. Überraschend ist sie leider nicht. Trotzdem sollte ein Vizepremier das besser können – und es vor allem längst besser wissen. Nur ein Beispiel hierzu, das in Luxemburg insbesondere von den Emmanuel-Macron-Fans Bettel und Luc Frieden (CSV) merkwürdig unbeachtet zu bleiben scheint: Seit Macron in Frankreich mit seiner neoliberalen Agenda losgelegte, hat sich der Stimmenanteil fürs Rassemblement National quasi verdoppelt. Ein Aufstieg der Rechten als direkte Folge liberal-konservativer Politik demnach. Dabei war Macron noch mit dem Versprechen angetreten, sich der extremen Rechten politisch zu entledigen. Mission gescheitert.

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinerseits angekündigt, die AfD zurechtzustutzen und die Extreme zu bekämpfen, und dabei auch kräftig gegen linke Politik ausgeteilt. Der Fehler Macrons droht sich in Deutschland zu wiederholen. Vernünftige Politiker, die sich um die Nachbarländer sorgen, würden genau davor warnen – und nicht linke und rechte Politik in einen Topf werfen.

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