Luxemburg
Wunsch nach politischer Beteiligung steigt: Parlament ringt mit Flut an Petitionen
Auch Nicht-Politiker können mit ihren Ideen Diskussionen in der Chamber anregen. Dafür müssen sie lediglich eine Petition einreichen und die nötige Anzahl an Unterschriften sammeln. Immer mehr Menschen nutzen dieses Recht, berichtet Ausschusspräsidentin Nancy Kemp-Arendt dem Tageblatt.
Foto: Editpress/Alain Rischard
Petitionen sind ein „Spiegel der Nation“ und zeigen den Politikern, „wo der Schuh drückt“. Das glaubt die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV). Sie habe einen deutlichen Anstieg der eingereichten Petitionen feststellen können, die sehr oft einen direkten Aktualitätsbezug hätten. Es bestehe ein „großer Drang, um mitreden zu können“, sagt die Politikerin im Gespräch mit dem Tageblatt. So wurde das Thema Steuern mit den steigenden Preisen und der Inflation wieder zu einem heißen Eisen.
