EditorialWenn eine Partei einzig und allein der Mandatssicherung dient

Die Piraten schweben seit nunmehr fünf Jahren auf der Erfolgswelle. Seitdem Sven Clement und Marc Goergen 2018 den Einzug ins Parlament geschafft haben, scheint es für ihre Partei nur noch in eine Richtung zu gehen, und zwar steil nach oben. Nun hoffen sie sogar auf Fraktionsstärke und sehen sich schon als Königsmacher einer nächsten Regierung.

Ihr Erfolgsrezept scheint dabei recht einfach zu sein und folgt dem Motto: „Beliebig inhaltslos“. Die Piraten lassen keine Gelegenheit aus, um auf sich aufmerksam zu machen – vor allem dann, wenn es nicht um Inhalte geht. Meister seines Fachs ist Marc Goergen. Als die Gemeinde Schifflingen versuchte, Wahlplakate an Laternenpfosten zu verbieten, witterte Goergen seine Chance auf Aufmerksamkeit und fuhr gleich die ganz großen Geschütze auf. So war man wieder einmal in den sozialen Medien im Gespräch, ohne auch nur ein Wort zur Wohnungsnot, Steuer- oder Gesundheitspolitik zu erwähnen.

Eine ähnliche Chance witterte Goergen beim Cargolux-Streik. Dieser würde nur Qatar Airways in die Karten spielen. Dann setzte er noch einen drauf und kritisierte die Tatsache, dass sich die Kommunistische Partei mit der Cargolux-Belegschaft solidarisch zeigte. Wieder einmal hat Goergen es geschafft, im Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen, ohne auch nur im Entferntesten eine inhaltliche Aussage zu tätigen. 

Diese Strategie fährt aber nicht nur Goergen, sondern wird von der gesamten Partei im Wahlkampf genutzt. Nichtssagende Slogans findet man zwar bei quasi allen Parteien, aber die Piraten treiben es auf die Spitze. Sprüche wie „géint Korruptioun“ oder „CFL net privatiséieren“ sind Populismus vom Feinsten. Die Piraten sagen damit ja nicht nur, dass sie gegen Korruption und gegen die Privatisierung der CFL sind, sondern insinuieren gleichzeitig, dass die anderen Parteien korrupt wären beziehungsweise die CFL privatisieren wollten, wofür es keine Anzeichen gibt. Auch Slogans wie „Crèchen ouni Profit“ kommen bei einem großen Teil der Bevölkerung gut an. Dass die Piraten dazu aber nichts in ihrem Wahlprogramm stehen haben, werden wohl nur die wenigsten mitbekommen.

Für den Erfolg scheint den Piraten jedes Mittel recht zu sein, auch wenn man dabei die Kontrolle über die eigene Organisation verliert. Letztendlich dient die Partei ja nur dem Selbstzweck der Mandatssicherung von Clement und Goergen. Wenn man da halt auf die Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Daniel Frères zählen muss, wird das in Kauf genommen. Dass man neue Mandatsträger wie die Escher Gemeinderätin Tammy Broers ins offene Messer laufen lässt, zählt als Kollateralschaden. Hauptsache Fraktionsstärke in der Chamber erreichen und somit die kommenden Jahre absichern. Wofür man überhaupt ins Parlament kommen will und für welche Überzeugungen man dabei steht, ist nebensächlich. Solange man sich aus inhaltlichen Diskussionen heraushalten kann und weiter die Populismus-Schiene fährt, scheinen die Erfolgschancen gar nicht mal so schlecht zu stehen.