NeujahrsempfangWechsel ohne Führungsanspruch: CSV-Obere nutzen Neujahrsinterview als Angriffsfläche

Sechs Mitglieder der CSV-Parteispitze hatten am Neujahrsempfang im Kulturzentrum „im Sand“ den Weg ans Mikrofon gefunden. Personelle Entscheidungen wolle man am Donnerstagabend nicht treffen, so die Erklärung von Generalsekretär Christophe Hansen. „Der Wahlkampfmodus ist fehl am Platz“, sagte Hansen. „Einer gegen den anderen zu schießen, ist nicht im Interesse der Wähler.“ Das aber hielt weder die Co-Fraktionsvorsitzenden Gilles Roth und Martine Hansen, noch Co-Parteipräsident Claude Wiseler davon ab, die eine oder andere „ad hominem“-Bemerkung unterzubringen.

Anders als noch an den Tagen zuvor, als Mitglieder der CSV-Fraktion eine Regierungskrise in den sozialen Medien herbeiredeten, begnügte sich die CSV-Führung diesmal nicht mit allgemeinen Spitzen gegen die Dreierkoalition. Stattdessen wurde die Gelegenheit genutzt, pointierte Attacken gegen einzelne Regierungsmitglieder unterzubringen. Längst vergessen die Vorgabe von Generalsekretär Christophe Hansen zu Beginn des Abends, laut derer „A wie Arbeit auch jetzt noch bei der CSV vor P wie Personal kommt“.

„Das Neujahrsinterview und der darauf folgende Schlagabtausch war schon relativ heftig“, sagte etwa Claude Wiseler. Und ließ keine Zweifel daran, dass auch die CSV längst in den Wahlkampfmodus geschaltet hat. „Das hätte Staatsminister Xavier Bettel vorher auffallen müssen“, meinte Wiseler. Gesundheitsministerin Paulette Lenert wurde zwar nicht namentlich genannt, inhaltlich jedoch stark kritisiert. „Wir brauchen keine juristischen Experimente, wenn die Gesundheit unserer Jugend auf dem Spiel steht“, sagte Wiseler zur Cannabis-Reform. „Kümmert euch um das fehlende Personal im Gesundheitssektor und die ambulante Wende – das sind die Probleme, die den Luxemburgern am Herzen liegen.“

Die Themen, die am Donnerstag vornehmlich diskutiert und vor allem kritisiert wurden, waren die nicht stattfindende Steuerreform der Dreierkoalition, eine laut CSV verfehlte Gesundheitspolitik, die Wohnungsbaukrise und ein Landwirtschaftsgesetz, das, wie Martine Hansen bemerkte, „wie ein Diktat von oben herab aufgesetzt wurde“. Schnell klar wurde auch, dass die CSV das gute Resultat der vergangenen Gemeindewahlen im Jahr 2017 im Juni wiederholen, und den Schwung dann bestenfalls mit in die Nationalwahlen im Oktober nehmen will.

Die CSV-Führung aber versprach an dem Abend vor allem eins: einen Wechsel des politischen Führungsstils. Auffällig war, dass zu keinem Zeitpunkt das Staatsministerium als Ziel ausgerufen wurde, sondern nur ein „Wechsel mit der CSV.“ Ein Signal nach außen der einstigen Dauerregierungspartei, dass sie auch als Juniorpartner in einer Regierung mitregieren will?

Ein Spitzenkandidat kristallisierte sich nämlich auch am Donnerstagabend bei der CSV nicht heraus. Roth und Hansen präsentierten sich als erbarmungslose Kritiker der Regierung, Claude Wiseler gab sich schon fast natürlich staatsmännisch. Die Devise der CSV – auch ohne Spitzenkandidat – scheint klar fürs Wahljahr. „Wir sind bereit für einen Wechsel“, sagte Wiseler. „Und davon wollen wir den Wähler überzeugen.“