Von hier an blind? Die Geheimdienstallianz „Five Eyes“ der englischsprachigen Länder bröckelt

Mitglieder der „Five Eyes“-Spionageallianz, aber auch israelische und saudische Beamte, sollen laut einem US-Medienbericht erwägen, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA zu verringern. Ausschlaggebend sei der versöhnlichere Ansatz, den die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland verfolgt, wie es in einem Exklusivbericht beim US-Sender NBC News heißt. Fünf Quellen mit direktem Wissen über die Gespräche teilten dem Sender mit, dass es Bedenken gebe, dass Informationen an Moskau weitergegeben werden könnten. Damit könnte auch die Sicherheit von Agenten gefährdet sein. Aufgrund dieser Sorge könnten die Geheimdienste den Informationsaustausch mit den USA einschränken, hieß es.

Neben Israel und Saudi-Arabien sollen Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland prüfen, wie die bestehenden Protokolle für den Geheimdienstaustausch mit den USA angepasst werden könnten, um der veränderten Haltung der Trump-Regierung gegenüber Russland gerecht zu werden, so die Quellen. Ein westlicher Beamter sagte, die Trump-Regierung habe die Sichtweise langjähriger Verbündeter auf die USA und ihre Vertrauenswürdigkeit erschüttert. „Es finden ernsthafte Diskussionen darüber statt, welche Informationen mit den USA geteilt werden können“, zitierte der US-Sender den Beamten. Und weiter: „Die Five Eyes sind immer von der Prämisse ausgegangen, dass wir uns nicht gegenseitig ausspionieren.“ Er glaube nicht, dass dies noch weiter tragbar sei. Allerdings sei bisher weder eine Entscheidung getroffen noch etwas unternommen worden.

Offiziell wird dementiert oder geschwiegen

Auf Anfrage des Senders gab es vonseiten Israels, Großbritanniens und Kanadas Dementis. Offizielle Stellen aus Neuseeland, Australien und Saudi-Arabien äußerten sich nicht gegenüber den Journalisten. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses sagte gegenüber NBC, dass Präsident Donald Trump sich der Gegner Amerikas „klar bewusst“ sei. „Die USA verfügen über konkurrenzlose Geheimdienstkapazitäten, und genau deshalb gibt es Initiativen zum Informationsaustausch wie die Five Eyes“, schrieb der Sprecher Brian Hughes in einer E-Mail.

Regierungsbeamte und einige republikanische Abgeordnete haben Trumps Umgang mit Russland als Taktik verteidigt, die darauf abziele, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Friedensvertrag mit der Ukraine auszuhandeln. Einige ehemalige US-Geheimdienstoffiziere äußern dagegen Besorgnis darüber, dass die US-Regierung unter Trump möglicherweise die Sammlung von Geheimdienstinformationen über Russland zurückfahren könnte, da Washington Moskau nicht mehr als Hauptbedrohung ansehe. Stattdessen könnte der Fokus stärker auf die Bekämpfung von Drogenkartellen aus Mexiko und anderen Ländern gelegt werden. Diese Verschiebung könnte auch Auswirkungen auf die Cybersicherheit des Westens haben, nachdem russische Hacker hier eine besondere Bedrohung darstellen. Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier sagte gegenüber NBC News: „Die Leute sind sehr besorgt.“

Langjährige enge Bande

Die „Five Eyes“-Allianz gilt als die mächtigste Spionageallianz der Welt. Die Geheimdienstzusammenarbeit geht bis in die 1940er-Jahre zurück. Sie kam zum Einsatz, um die Sowjets im Kalten Krieg zu bekämpfen und terroristische Anschläge in den letzten Jahrzehnten zu vereiteln. Der Austausch von Satellitenbildern und Abhörinformationen unter den Mitgliedern sei umfangreich und „nahezu automatisch“, erklärte ein ehemaliger Geheimdienstler gegenüber dem US-Sender.

Dass es Zweifel an der Allianz gibt, deutet sich nicht erst seit dem NBC-Bericht an. In Australien, das als einer der engsten Verbündeten der USA gilt, wurde in den vergangenen Wochen beispielsweise offen angezweifelt, ob auf den „treuen Freund“ im Ernstfall noch Verlass wäre. Auslöser dafür waren Militärübungen Pekings in den internationalen Gewässern zwischen Australien und Neuseeland, bei denen auch mit scharfer Munition geschossen wurde. Von dort, wo die kleine „Flottille“ gelegen habe, „hätte sie theoretisch Canberra und Sydney in weniger als einer Stunde zerstören können“, schrieb ein Kommentator dazu auf dem australischen Nachrichtenportal News.com.au.

Wenn „der beste Freund“ Zweifel hegt ...

Dass in diesem Zusammenhang Zweifel an der Hilfsbereitschaft des amerikanischen Freundes in Australien aufkeimten, ist außerordentlich. Canberra gilt als einer der engsten Verbündeten Washingtons: Neben der „Five Eyes“-Allianz haben die Länder gemeinsam mit Großbritannien den Sicherheitspakt Aukus geschlossen. Auch im sogenannten Quad, in dem sich Australien, Indien, Japan und die USA austauschen, ist man verbandelt. Zudem besteht die Anzus-Allianz: In einem Abkommen sichern sich Australien, Neuseeland und die USA seit 1951 gegenseitige militärische Unterstützung im Angriffsfall zu. Doch unter einem Präsidenten, der das Motto „America First“ verfolge, dürfte „der Preis für die amerikanische Hilfe für Australien viel höher sein, als wir uns je vorgestellt haben“, hieß es in dem Kommentar bei News.com.au.

Interessant ist zudem, dass sich Australiens Premierminister Anthony Albanese nach dem Eklat im Weißen Haus und dem Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine recht eindeutig auf die Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlagen hat. Nicht nur bekräftigte Albanese die Unterstützung Australiens für die Ukraine, er sagte zudem, dass seine Regierung auch den Vorschlag prüfe, Truppen als Teil einer multinationalen Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden.