Luxemburg will seine Verteidigungsausgaben bereits in diesem Jahr auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben – und damit ein Ziel erfüllen, das ursprünglich erst bis 2030 erreicht werden sollte. Wie Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) am Montag im RTL-Interview erklärte, habe man sich aufgrund des steigenden internationalen Drucks zu diesem Schritt entschlossen.

22 der 32 NATO-Mitgliedstaaten haben das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2024 erreicht. In den vergangenen Monaten haben auch die übrigen Länder angekündigt, noch im Laufe dieses Jahres nachzuziehen. Luxemburg, bislang eines der Schlusslichter bei den Verteidigungsausgaben, sei dadurch zunehmend in Zugzwang geraten. „2030 war einfach nicht mehr realistisch“, sagte Backes. „Deshalb haben auch wir entschieden, nicht isoliert dazustehen und uns nicht zu desolidarisieren – also noch vor Jahresende auf zwei Prozent zu kommen.“

Bald Waffen „made in Luxembourg“?

Ein weiterer Schwerpunkt der aktuellen Diskussion betrifft die mögliche Herstellung von militärischem Gerät in Luxemburg. Bislang ist die Waffenproduktion durch die nationale Gesetzgebung untersagt. Doch auch hier zeichnen sich Veränderungen ab.

„Waffen ‚made in Luxembourg‘ gibt es derzeit nicht“, sagte Backes. „Unsere Gesetzgebung erlaubt nicht, dass wir Waffen in Luxemburg produzieren können. Aber wir sind dabei, das zu überdenken.“ Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Justizministerium sowie weiteren Ressorts werde aktuell an einer Strategie für die Verteidigungsindustrie gearbeitet. Auch das bestehende Waffengesetz soll überarbeitet werden.

Ob in Luxemburg künftig tatsächlich Waffen hergestellt werden, ließ die Ministerin offen – schloss es aber auch nicht aus: „Das würde ich jetzt nicht ausschließen. Aber es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden – und da sind wir heute noch nicht.“

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