Editorial
Verschiebungen: Blau-Rot-Grün hat bei der Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit versagt
CSV mit ungewohntem Linksdrall Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Vergangene Woche erschien das Sozialpanorama der Arbeitnehmerkammer, eine Publikation, deren Autoren mühsam jene Daten sammeln, die wissenschaftlich aufbereitet die soziale Realität des Landes zeigen, wie sie sonst so kompakt nirgends zu finden ist. Abseits des vordergründig erfolgreich anmutenden Wirtschaftswachstums, der steigenden Beschäftigungszahlen, des Bruttosozialproduktes auf Rekordniveau verdeutlicht das jährlich erscheinende soziale Porträt Luxemburgs, dass es eine andere Realität gibt, die weitaus weniger Glanz versprüht.
Seit 2005 wächst die Kluft zwischen Arm und Reich im Großherzogtum, sie ist inzwischen größer als in den meisten europäischen Ländern und nimmt mit einer beunruhigenden Dynamik weiter zu. Die Kaufkraft der Spitzenverdiener nahm während der vergangenen 15 Jahre proportional stark zu im Vergleich zu jener der Menschen mit niedrigem Einkommen. Knapper formuliert: Die Ungleichheit wird größer, die Gesellschaft ungerechter. Erschwerend lasten die hohen Ausgaben für Wohnen auf den niedrigen Einkommen. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende und implizit deren Kinder. Immer mehr Menschen trifft das Armutsrisiko, immer mehr Bewohner Luxemburgs haben Probleme, Ende des Monats finanziell über die Runden zu kommen.
Diese für eines der reichsten Länder dieser Erde mehr als peinliche Entwicklung ist wie gesehen weder neu noch den Entscheidungsträgern unbekannt. Das soziale Drama, das viele trifft, ist somit eines der großen Defizite der Regierung. Blau-Rot-Grün hat hier versagt.
Dies hat die während ihres Kongresses vom Wochenende zu neuer Lust an der Politik gefundene und personell geläuterte CSV allem Anschein nach verstanden. Die Partei, die nach der Finanzkrise auf Austerität setzen wollte und setzte, die versuchte, am Index herumzudoktern, und Sparen als unumstößliches Credo ausgab, hat offensichtlich das S in ihrem Namen wiederentdeckt. Der neue Co-Fraktionspräsident Gilles Roth, bislang nicht unbedingt als Sozialpolitiker bekannt, entrüstete sich ausführlich darüber, dass die DP als Gegenpart zur bescheidenen Erhöhung des Mindestlohnes Prämien für die Unternehmen durchsetzte und prangerte die wachsende Zahl der Armen an.
Das Thema Steuern wurde während des Neustart-Kongresses zwar weitgehend außen vor gelassen; dennoch trat Roth dafür ein, dass brachliegendes Bauland die Besitzer deutlich mehr kosten solle, als dies bislang der Fall ist, und dass die Abgaben auf Gewinne aus Immobiliengeschäften stark erhöht werden müssten.
Kurz vor dem 1. Mai gab die CSV am Samstag ein Bild ab, als habe es nie einen rechten, wirtschaftsliberalen Flügel in der Partei gegeben. Ob dies ein taktisches Manöver war, ob die Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat oder ob sie schlicht zu Sinnen gekommen ist, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls setzt sie mit der neuen Rhetorik die Regierungsparteien heftig unter Druck und könnte sowohl die DP vor den nächsten Wahlen innerhalb der Koalition in eine isolierte Lage bringen als auch die LSAP zwingen, sich sozial stärker durchzusetzen.
Um der zwar stark geschwächten, aber seit dem Wochenende mit einer seit Monaten vermissten Perspektive ausgestatteten größten Oppositionspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten die Regierungspolitiker am 1. Mai gut zuhören und die Forderungen der Gewerkschaften ernst nehmen; allein schon aus Gründen der Selbsterhaltung.
