Der Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung, der die Bildung eines neuen „Obersten Gleichstellungsrats“ vorsieht, findet kein Gefallen beim Gewerkschaftsbund OGBL. Wie dieser am Dienstag per Rundschreiben mitteilen ließ, unterstütze die Frauenabteilung „OGBL Equality“ zwar „ausdrücklich die Initiative, die auf eine Erweiterung der Kompetenzen und die Einrichtung einer dynamischen Instanz in Sachen Gleichstellung abzielt“. Allerdings ende das Gefallen hier – angesichts der Zusammensetzung dieser neuen Instanz, die das „Tripartite-Modell hinwegfege“.
So solle der neu zu schaffende Rat aus fünf ministeriell ernannten Mitgliedern bestehen, aus einem Vertreter des Nationalen Frauenrats und zwei Vertretern der Zivilgesellschaft, wobei nicht genau angegeben werde, klagt der OGBL, welche Organisationen für diese beiden Posten infrage kämen.
„Die Kriterien für die Ernennung scheinen weitgehend dem freien Willen der Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern überlassen zu sein“, stellt die Gewerkschaft jedenfalls fest. Darüber hinaus seien die Sozialpartner auch nicht im „Begleitausschuss der Beobachtungsstelle für Geschlechtergleichstellung“ vertreten, die ebenfalls eingerichtet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Frauenarbeit gemäß dem luxemburgischen Modell des sozialen Dialogs bisher dreigliedrig besetzt sei, wobei vier Plätze an die auf nationaler Ebene am stärksten vertretenen Gewerkschaftsorganisationen vergeben werden. Diese Garantie einer gewerkschaftlichen Vertretung sei nun „leider nicht mehr gegeben“.
Es sei also „inakzeptabel“, die Gewerkschaften auszuschließen: Den Sozialpartnern muss eine besondere Verantwortung zukommen, damit die Politik im Bereich der Geschlechtergleichstellung erfolgreich ist und in die Realität umgesetzt wird, findet der OGBL. Die Gewerkschaften seien „die legitimen Vertreter von Arbeitnehmern aller Geschlechter und Nationalitäten“ und verträten deren Interessen in der Arbeitswelt sowie in allen sozialen und gesellschaftlichen Fragen im weitesten Sinne.
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