Energiekrise
Tripartite-Abkommen 2.0: Alle Maßnahmen im Überblick
Die Sozialpartner und die Regierung haben ihr in der vergangenen Woche ausgehandeltes Abkommen zur Abfederung der Energiekrise am Mittwoch im Staatsministerium unterzeichnet. Am Nachmittag präsentierte Premierminister Bettel das Papier dem Parlament. Aber was genau steht drin, im „Accord“?
Der Tripartite-Accord nach seiner Unterzeichnung am Mittwoch in den Händen von Premierminister Xavier Bettel Foto: SIP
13 Seiten – damit ist das Tripartite-Abkommen, das Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften am Mittwochmittag im Staatsministerium unterzeichnet haben, etwas dicker als sein umstrittenes, achtseitiges Vorläufer-Exemplar aus dem März dieses Jahres. Wie jenes soll aber auch das September-Abkommen vor allem eines: entlasten. Es soll Luxemburger Arbeitnehmern, Unternehmen und Einwohnern in der Energiekrise helfen. Das Papier besteht aus einer Präambel, die die aktuelle Situation und die Entwicklung, die zu ihr geführt hat, erklärt. Danach folgen drei Kapitel, die die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Arbeitnehmer, Unternehmen und Bauherren beschreiben. Wie beim Vorgänger müssen für viele davon jetzt erst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.