Ein lange gefordertes Lobbyregister, Auskünfte zur Vermögens- und Verschuldungssituation der Regierungsmitglieder sowie Fortbildungskurse in puncto Ethik und Integrität: Der neue Deontologiekodex für Regierungsmitglieder, der per großherzoglichem Erlass eingeführt wird, birgt einige Neuerungen, die das Tageblatt für Sie aufgeschlüsselt hat. Bereits ab dem 1. Mai sollen entsprechende Register öffentlich zugänglich auf der Internetseite der Regierung erscheinen.

Angaben zur Vermögens- und Verschuldungssituation

Regierungsmitglieder müssen zukünftig die Gesamtheit der bezahlten Tätigkeiten, die sie in den zehn Jahren vor ihrer Ernennung ausgeübt haben, offenlegen. Das Gleiche gilt für ihrer Ehe- und eingetragenen Lebenspartner. Finanzielle Beteiligungen in Form von Aktien oder Wertpapieren müssen ebenfalls dem Ethikkomitee gemeldet werden – Geldanlagen in Investmentfonds fallen jedoch nicht unter die Auskunftspflicht, da diese keine direkte Kapitalbeteiligung an Unternehmen darstellen würden. Diese Liste soll an das Ethikkomitee weitergeleitet werden, das über eventuelle Interessenkonflikte berät. Innerhalb von zehn Tagen würde ein entsprechendes Gutachten verfasst und dem Premierminister zukommen gelassen. Die Liste der Vermögens- und Verschuldungssituation der einzelnen Regierungsmitglieder sowie das Gutachten des Ethikkomitees sollen ab dem 1. Mai auf der Internetseite der Regierung öffentlich zugänglich sein.

Zündstoff dürften aber vor allem die Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Immobilienbesitzes der Regierungsmitglieder bergen. So steht im Text, dass „Immobilien, die den Regierungsmitgliedern nicht zu Wohnzwecken dienen und die nicht unentgeltlich einem Familienmitglied bis einschließlich zum zweiten Grad zu Wohnzwecken dienen, sowie Anteile an Immobiliengesellschaften“ zwar dem Ethikrat mitgeteilt werden müssen – publiziert werden sollen diese Informationen jedoch nicht. „Diese Informationen sind im Kataster schon öffentlich zugänglich“, schreibt das Staatsministerium auf Anfrage des Tageblatt. „Neu ist jedoch, dass diese dem Ethikkomitee vorgelegt werden müssen.“

Inmitten einer Wohnungsbaukrise, in der sich die Immobilie zum Spekulationsobjekt Nummer eins in Luxemburg entwickelt hat, scheint ein solches Vorgehen widersprüchlich, da die Liste vor allem für Transparenz sorgen soll, wie es in der Begründung heißt.

So heißt es in dem Text: „Die Transparenz über die bezahlten und beruflichen Tätigkeiten der Regierungsmitglieder, ihrer Ehegatten oder Partner, die individualisierten finanziellen Beteiligungen sowie das Immobilienvermögen und die Verschuldungssituation der Regierungsmitglieder gegenüber dem Ethikkomitee.“

Lobby-Register

Zukünftig soll die Luxemburger Regierung ein Lobbyregister haben, in dem alle Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und anderen Personen oder Interessengruppen aufgeführt werden sollen. Der neue Deontologiekodex verlangt, dass dann alle Personen genannt werden, 

• die angeben, entweder im Interesse eines anderen zu handeln, der sie gegen Entgelt beauftragt hat; 
• oder im Interesse eines anderen handeln, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und sie gegen Entgelt beauftragt hat;
• oder im Interesse eines Vereins, einer Berufsgewerkschaft, einer Berufskammer, einer Nichtregierungsorganisation, einer Denkfabrik, einer Forschungseinrichtung, einer akademischen Einrichtung, einer Religionsgemeinschaft, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Einrichtung, die ihre Tätigkeit in einem wettbewerbsorientierten Sektor gemäß den Regeln des Privatrechts ausübt.

Lediglich Versammlungen zu administrativen Verwaltungszwecken, die Teilnahme an Schlichtungs- oder Vermittlungsaktivitäten und Treffen, die im Rahmen des sozialen Dialogs stattfinden, müssen nicht öffentlich gemacht werden.

Im Register sollen Datum und Uhrzeit der Unterredung, die anwesenden Regierungsmitglieder, Name und Vorname der anwesenden Interessenvertreter sowie genaue Angaben zu Firmennamen als auch deren Eintragung im Handelsregister. Auch muss die von den Interessenvertretern erläuterte Position zu gesetzgeberischen oder regulatorischen Texten explizit genannt werden. Das Lobbyregister soll ab dem 1. Mai und bis zu drei Monate nach Ende der Legislaturperiode öffentlich auf der Internetseite der Regierung zugänglich sein. Danach sollen die Informationen für fünf Jahre abgespeichert werden.

Fortbildung für Regierungsmitglieder

Regierungsmitglieder müssen zukünftig spätestens drei Monate nach ihrer Ernennung an einer Fortbildung zu den neuen Deontologieregeln teilnehmen. In dem Kurs sollen die Regierungsmitglieder unter anderem auch über die Rechte und Pflichten der Regierung aufgeklärt werden. Ethik und Integrität wie auch der Kampf gegen Korruption sollen weitere Bestandteile der Fortbildung sein. Die entsprechende Präsenzbescheinigung soll vom Staatsministerium an das Ethikkomitee weitergeleitet werden.

Wie die Fortbildungskurse genau aussehen und wer sich für diese verantwortlich zeichnet, ist noch nicht bekannt. „Die Inhalte befinden sich derzeit noch in der Ausarbeitung“, schreibt die Presseabteilung des Staatsministeriums gegenüber dem Tageblatt. „Die Fortbildungsleiter werden erst noch bestimmt.“

Bezahlte Nebenbeschäftigungen

Regierungsmitglieder dürfen außerhalb ihres Gehaltes keine Vergütung für ihre Tätigkeiten erhalten – es sei denn, sie spenden das Geld. In diesem Fall müssen sie den Ethikrat über die Transaktion informieren. Die Mitglieder der Regierung dürfen bei Amtsantritt auch in keinem Verwaltungsrat sitzen. Positionen wie Ehrenpräsident in einem Verein bleiben jedoch weiterhin erlaubt.

Geschenke an Regierungsmitglieder

Regierungsmitglieder dürfen bei der Ausübung ihres Amtes Geschenke und Bewirtungsangebote annehmen, falls:

• sie den „diplomatischen Gepflogenheiten“ und Höflichkeitsregeln entsprechen.
• Regierungsmitglieder dadurch nicht bei der Entscheidungsfindung beeinflusst werden.
• sie den Wert von 150 Euro nicht übersteigen.

Sollte es nicht möglich sein, ein Geschenk, das diesen Kriterien nicht entspricht, abzulehnen, muss es beim Generalsekretariat des Regierungsrats abgegeben werden. Falls ein Geschenk – oder mehrere innerhalb eines Jahres – den Wert von 100 Euro übersteigen, müssen alle Gegenstände und Dienstleistungen registriert werden. Dieser Registereintrag muss spätestens nach zwei Wochen öffentlich zugänglich sein. Regierungsmitglieder dürfen auch noch weiterhin Geschenke als Privatpersonen annehmen, falls sie aus ihrem gewöhnlichen unmittelbaren Umfeld stammen und sie nicht den Anschein erwecken könnten, dass es mit ihren Aufgaben als Politiker in Zusammenhang steht.

Nach der Amtszeit

Während der ersten zwei Jahre nach Beendigung ihres Amtes ist es ehemaligen Regierungsmitgliedern untersagt:

• nicht veröffentlichte Informationen, die sie während ihrer Amtszeit erhalten haben, beruflich zu verwenden
• ehemalige Arbeitskollegen der Regierung zu beeinflussen
• einen neuen Job im privaten Sektor anzunehmen, ohne den Ethikrat zu informieren

Der Ethikrat veröffentlicht die neue berufliche Tätigkeit des Ex-Regierungsmitgliedes auf der Internetseite der Regierung. Sollte das ehemalige Regierungsmitglied in einem Wirtschaftsbereich arbeiten wollen, der in seinen vorherigen Zuständigkeitsbereich fällt, muss er das dem Ethikrat mindestens einen Monat im Voraus mitteilen.

Dieser kann von der Tätigkeit abraten oder Rahmenbedingungen vorschlagen, um einem möglichen Interessenskonflikt entgegenzuwirken. „Falls der ehemalige Minister die Stellungnahme des Ausschusses nicht befolgt, kann der Ethikausschuss seine Stellungnahme ganz oder teilweise veröffentlichen“, steht im neuen Deontologiekodex.

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