Die Umsetzung des 1,1 Milliarden Euro schweren „Solidaritéitspak 2.0“ schreitet weiter voran: Am Donnerstag kam die Spezialkommission „Tripartite“ zusammen, um über die Deckelung der Gas- und Strompreise mit Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) und den Experten zu sprechen.
Preisdeckelung beim Gas
Seit dem 1. Oktober wird der Preisanstieg beim Gas auf 15 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Preisniveau im September 2022 gedeckelt. Für diese Maßnahme gibt es allerdings noch keinen gültigen Gesetzestext. Dieser wird erst zusammen mit den anderen Maßnahmen ausgearbeitet und rückwirkend angewandt. Die nächsten Gasrechnungen enthalten einen an die Preisdeckelung angepassten und für die Kunden zu zahlenden Tarif.
Die Sitzung habe anderthalb Stunden gedauert und vor allem aus einer Fragerunde bestanden, verrät Kommissionspräsident Gilles Baum (DP) im Gespräch mit dem Tageblatt. Doch Turmes habe während der Sitzung auch die geschätzten Kosten für die Preisdeckelungen genannt. Die Deckelung des Gaspreises vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 soll den Staat etwa 390 Millionen Euro kosten. Das bestätigte das Energieministerium gegenüber dem Tageblatt.
Die Deckelung des Strompreises dagegen kostet den Staat laut Baum etwa 150 Millionen Euro. Die Preise für Elektrizität der Haushalte und Anschlüsse mit einem Verbrauch von weniger als 25.000 Kilowattstunden im Jahr werden für 2023 auf dem Niveau von 2022 „stabilisiert“. Die 150 Millionen Euro beziehen sich also nur auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023.
Der Rabatt von 7,5 Cent auf dem Agrardiesel läuft noch bis zum 31. Dezember 2022. Die Regierung diskutiere momentan allerdings, ob diese Preisreduzierung noch einmal verlängert werden soll. Kosten: „Vom Juli bis Dezember kostet das zwölf Millionen“, sagt Baum.
Erster Gesetzestext könnte in einer Woche stehen
„Es kann sein, dass wir das erste Gesetz bereits am 14. Oktober auf dem Tisch liegen haben“, sagt Baum. Bei dem Gesetzestext handele es sich um die Hilfen für kleine und mittlere Betriebe. Das Gesetz würde über ein „amendement gouvernemental“ angepasst werden, wodurch es dann „relativ leicht“ seinen Weg durch den Staatsrat finden könne. „Dann hätten wir das erste Gesetz unter Dach und Fach“, meint der Politiker.
Die nächsten Texte sollen folgen. „So wie ich es verstanden habe, gibt es eine Reihe neuer Texte – es wird jetzt nicht ein großer Text“, so Baum. Und: Auch für Menschen, die mit Pellets arbeiten, seien Maßnahmen geplant. „Wir haben auch über die Pellets geredet, das wurde eingangs ja vergessen.“ Wie genau diesen Menschen unter die Arme gegriffen wird, sei allerdings noch nicht klar.
Rechnung der Preisdeckelung
Der Spezialkommission sei noch nicht klar, wie die Preisdeckelung genau berechnet werde. „Da brauchen wir Transparenz“, sagt CSV-Abgeordneter Gilles Roth, der auch in der Spezialkommission sitzt. „Wir würden gerne wissen, was der durchschnittliche Einkaufspreis des Gases von Enovos oder Südenergie ist.“ Darauf habe es während der Sitzung keine Antwort gegeben. Das sei allerdings wichtig, da dieser Betrag als Grundlage für die Berechnung der Deckelung diene.
Spezialkommission für Preisdeckelung usw. was noch alles von Konzeptlosigkeit, Deckelung von Politiker-Privilegien wäre auch sinnvoll.