Zum 13. Mal stellte Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) Inhalt und Zweck der Covid-Gesetzgebung vor. Der gestern gestimmte Entwurf verlängert die bestehenden Maßnahmen bis zum 14. März, fügt einige neue hinzu und präzisiert die Datenschutzbestimmungen bezüglich der zu speichernden Angaben zu getesteten und geimpften Personen.
Es bleibt demnach bei der Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr, den auf zwei Personen desselben Haushaltes begrenzten Empfang zu Hause, bei begrenzten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen und auf öffentlichen Plätzen. Restaurants und Cafés bleiben geschlossen, während Sport- und Kulturveranstaltungen unter Wahrung strikter sanitärer Maßnahmen erlaubt sind. Des Weiteren obligatorisch ist das Maskentragen im Handel und öffentlichen Transport und überall dort, wo der Zwei-Meter-Abstand nicht möglich ist. Neu ist, dass Sportler und Betreuer 72 Stunden vor der Teilnahme an einem Wettkampf einen negativen Covid-Test vorweisen müssen. Wenn der Unterricht in der Grundschule Covid-bedingt unterbrochen wird, ist jegliche sportliche Tätigkeit von Kindern unter 13 in Sportvereinen verboten. Genauer geregelt wird die Speicherung persönlicher Daten der Personen, die im Rahmen des Large Scale Testing getestet und geimpft wurden.
Das Virus sei ein gefährlicher Verwandlungskünstler, so Mars di Bartolomeo. Man komme nicht an der Verlängerung der Maßnahmen vorbei. Zwar seien die Zahlen stabil, wenn auch auf hohem Niveau, doch das Geschehen im Ausland mahne zur Vorsicht. Auch wenn der Druck in den Spitälern nachgelassen habe, sterben noch immer Menschen am Virus, so der Abgeordnete. Das Risiko, dass die Situation sich schlagartig ändere, bleibe real. Dies, weil das Infektionsrisiko für Jugendliche höher sei als bei der ersten Welle und die Virusmutationen ansteckender seien. Diese könne erneut zu mehr Krankenhausaufenthalten führen.
CSV fordert schärfere Maßnahmen
Laut Di Bartolomeo, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, sprach sich während der Ausschusssitzungen keine Partei gegen die Notwendigkeit des abgeänderten Gesetzes oder Lockerungen aus. Dennoch stimmten die vier Oppositionsparteien gegen die Abänderungen.
Die Zahlen hätten sich seit drei Wochen verschlechtert, so Claude Wiseler (CSV), der dabei auf die gestiegene Inzidenzzahl verwies. Sogar die USA und Portugal würden bessere Zahlen aufweisen. Seine Partei habe bereits vor drei Wochen anlässlich der damaligen Gesetzesänderung gesagt, die getroffenen Maßnahmen reichten nicht. Unter Hinweis auf die Lage in grenznahen Gebieten in Frankreich bedauerte Wiseler, dass keine schärferen Maßnahmen für Personen aus Risikogebieten ergriffen wurden. Unter anderem sollten Personen, die mit dem Flugzeug aus Ländern mit neuen Virusvarianten kommen, in Quarantäne gesetzt werden. Zusätzliche Maßnahmen seien notwendig. Die Nutzung von Schnelltests sollte erweitert werden, so Wiseler, der solche auch im Parlament vorschlug. Strengere Maßnahmen, etwa getrennte Klassen, forderte die CSV auch für den Schulbereich. Wiseler warf Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) vor, lediglich eine reaktive Politik zu betreiben. Man warte, bis das Virus in der Schule sei, dann erst reagiere man.
Aussagekräftiger als die Inzidenzzahlen zum Infektionsgeschehen sei die Positivitätsrate aufgrund ärztlicher Verordnungen, entgegnete Gilles Baum (DP). Und die seien besser als bei den Nachländern. Auch habe sich die Situation in den Spitälern entspannt.
Angst vor der dritten Welle
Georges Engel (LSAP) verwies auf tendenziell steigende Zahlen in Luxemburg – im Gegensatz zum Ausland. Einen Anlass für Lockerungen gebe es nicht. Um die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen, regte Engel die sofortige Nutzung sämtlicher AstraZeneca-Impfstoffdosen an. Experten zufolge kann die zweite Dosis erst nach acht bis zwölf Wochen verabreicht werden. Bisher wird die benötigte Dosis für die Zweitimpfung aufbewahrt.
Auch die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché schlug einen flexibleren Umgang mit dem Impfstoff vor, um möglichst viele Menschen vor einem gefährlichen Infektionsverlauf zu schützen. International werde vor einer dritten Pandemie-Welle gewarnt, so Lorsché. Daher müssten die sanitären Maßnahmen verlängert werden. Die verfügten Einschränkungen würden nicht nur Opfer von älteren Bürgern fordern. Verheerende Folgen hätten sie auch bei jungen Menschen. Deshalb plädierten die Grünen für offene Schulen.
Jeff Engelen (ADR) forderte seinerseits ein allgemeines Umdenken bei der Corona-Politik. Er stellte die Wirksamkeit des Ausgehverbots infrage. Die Begrenzung der Besucherzahl bei Privatbesuchen sei eine Beschneidung der Grundrechte.
Die Schulpolitik
Zweifel an der Ausgangssperre äußerten ebenfalls Sven Clement (Piratepartei) und Marc Baum („déi Lénk“). Der Staat unternehme nicht alles, um die Menschen zu schützen, sagte Baum. So würden in der Arbeitswelt lediglich Empfehlungen bezüglich sanitärer Maßnahmen ausgesprochen. Im öffentlichen Transport stehe nach wie kein Desinfektionsgel bereit. Dabei habe das Parlament Ende Dezember einstimmig eine Motion verabschiedet, die die Regierung dazu aufgefordert hatte. Baum sprach von einer sanitären Verantwortungslosigkeit. Den Vorwurf sollte wenig später Transportminister François Bausch („déi gréng“) entkräften. In zwölf Bahnhöfen seien Desinfektionsstationen aufgestellt worden und in den kommenden Tagen würden rund 20.000 Gelflakons verteilt. Viele Studien hätten belegt, dass die öffentlichen Transportmittel beim Infektionsgeschehen nicht das Hauptproblem darstellten.
Den Wunsch zweier Abgeordneter, die Erstimpfung mit AstraZeneca-Impfstoff auszudehnen, lehnte Premierminister Xavier Bettel (DP) ab. Es sei keinesfalls garantiert, dass nach zehn Wochen die zweite Dosis vorhanden sei. Sollte die Europäische Arzneimittelagentur EMA dies befürworten, werde man sich dem anschließen. In diese Entscheidung müsste jedoch auch das Parlament eingebunden werden. Die Gerüchte, die Regierung horte Impfstoffe, bezeichnete Bettel als „urban legend“. Der virtuelle Impfstoffvorrat sei quasi bei null, da die „Verimpfungen“ des Bestandes in den kommenden Wochen bereits geplant seiEN.
Zahlenschlacht
Claude Meisch (DP) verteidigte seine Schulpolitik. Der bei der letzten Schulrentrée wirkende Stufenplan habe sich bewährt. Die Schulen konnten weitgehend geöffnet bleiben. Neue Entwicklungen erforderten jedoch einen neuen Stufenplan. Das Virus sei präsenter bei jungen Menschen. Man habe mehr Cluster festgestellt. Die allgemeine Maskenpflicht sollte dazu beitragen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Meisch wollte jedoch weitergehende nationale Maßnahmen nicht ausschließen, sollte sich die Lage verschlechtern. Eine davon wäre Präsenzunterricht in sämtlichen Schulen am Morgen, während am Nachmittag Homeschooling angesagt wäre. Die „Maisons relais“ und die Schulkantinen müssten jedoch schließen.
Auf die von der CSV angezettelte Zahlenschlacht ging zum Schluss der Debatte auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ein. Die Inzidenzzahlen allein sagten nichts aus. „Wir finden mehr, wenn wir mehr testen.“ Andere Werte seien jedoch gut, so Lenert. Die Sterberate habe sich reduziert, ebenso die Belegung der Intensivbetten. Die Anregung des CSV-Abgeordneten Claude Wiseler, Schnelltests auch in Seniorenheimen anzuwenden, beantwortete Lenert mit der Information, diese Einrichtungen würden bereits seit November damit beliefert. Das LNS sei dabei, neue Schnelltests zu testen. Die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden.
Das Gesetz wurde mit 31 Stimmen gewählt. 29 Abgeordnete lehnten es ab. Die Abgeordneten hatten zu Beginn der Sitzung des vor wenigen Tagen verstorbenen DP-Politikers, Abgeordneten und Ex-Gesundheitsministers Carlo Wagner gedacht.
Der EU alle wichtigen Entscheidungen zu überlassen um sich so aus der Verantwortung zu ziehen ist bereits Tradition und von der schweigenden Lämmerherde gefressen. Bleiben jedoch die landesbezogenen « Verpflichtungen » ......... Hier eine Entscheidung zu treffen die gut für das Volk ist , über die man so gut wie nichts weiss da nichts gelernt , stellt Problem. Die früheren Völker hatten ihren fähigsten , durch Alter und Erfahrung belehrten Mitmenschen in einen Rat der Weisen ihr Schicksal in die Hand gegeben . Von Parteien ging keine Rede. Angesicht der heutigen Lage , sollte man sich dieser Entscheidung erinnern , oder ?
wieder mal zeit für ein paar feststellungen. eigentlich war es nur eine frage der zeit, aber irgendwie hat es doch überraschend lange gedauert: die erste opposition formelle des staatsrats zu einem covid-gesetz. fast lustig dass es eine massnahme in bezug auf das bildungs-kinder-jugend-ministerium traf. denn bisher ist alles was schule angeht von diesem gesetz (und auch dem etat-de-crise-reglement) ausgeklammert gewesen. die gesetze die schule betreffend scheinen also genügend herzugeben, damit das ministerium ganz alleine eine pandemie managen kann? ALLES andere muss in neuen texten geregelt werden nur die schule nicht? wäre vielleicht mal interessant zu prüfen ob das nicht alles auf ein bisschen wackligen gesetzlichen füssen steht. c.wiseler schien das heute im parlament auch so zu sehen. prinzipiell ist dazu immer noch zu sagen, dass lux. sich den (frühling)-sommer über ein anständiges pandemie-gesetz hätte geben sollen anstatt dieses ständige unsägliche gewurschtel und übers knie brechen. unsäglich passt auch noch immer auf die informationspolitik, aber das ist ja leider auch nicht neu. die cluster in schifflingens schulen wurden immer noch nicht aufgearbeitet, auch nicht dasjenige im elisabeth-heim im park (immerhin ein drittel von bewohnern+belegschaft infiziert, 9 tote). heute in den medien: 2 dutzend infizierte in einem altenheim NACH der impfung. da muss zumindest dann im nachhinein mit einer mitteilung reagiert werden, das schreit nach erklärungen. die zahlen ... scheinbar für regierung und behörden alles im lot. coronastep, teil 2 dieser woche: von den 13 kläranlagen gibt es nur von 7 daten, von 6 nicht, d.h. mehr oder weniger die hälfte. wo steht das in der einleitenden zusammenfassung des berichts? nirgends! das muss der mündige bürger sich schon selbst zusammenzwiebeln.