Parlament

Same procedure as every month: Mehrheitsparteien stimmen für Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen

Das Parlament hat gestern der Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen bis zum 14. März zugestimmt. Das Gesetz wurde erneut lediglich mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen. Der CSV reichen die Maßnahmen nicht.

Von Lucien Montebrusco
19. Februar 2021 20:23 Uhr zur Merkliste
Zum 13. Mal musste das Covid-Gesetz abgeändert werden

Zum 13. Mal musste das Covid-Gesetz abgeändert werden Foto: Editpress/Julien Garroy

Zum 13. Mal stellte Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) Inhalt und Zweck der Covid-Gesetzgebung vor. Der gestern gestimmte Entwurf verlängert die bestehenden Maßnahmen bis zum 14. März, fügt einige neue hinzu und präzisiert die Datenschutzbestimmungen bezüglich der zu speichernden Angaben zu getesteten und geimpften Personen.

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