Transnistrien
Russischer Gaslieferungsstopp soll zu Protesten und Fluchtwelle führen
Für gewöhnlich wartet Wadim Krasnoselski mit Erfolgsmeldungen im sowjetischen Stil auf, doch diesmal ist es anders. „Das Leben der Bürger unseres Staates ist gefährdet, denn es ist unmöglich, die Bevölkerung mit der nötigen Energiemenge zu versorgen“, warnte am Wochenende der „Staatschef“ Transnistriens, des de facto von Moldawien unabhängigen prorussischen Separatistengebietes.
Transnistrien war bisher zu 100 Prozent von russischen Energielieferungen abhängig Foto: AFP/Sergei Supinsky
Schuld daran ist laut Krasnoselski das östliche Nachbarland Ukraine, das am 1. Januar den russischen Erdgas-Transit durch ihr Gebiet gestoppt hat. Mitschuld tragen aber auch der westliche Teil Moldawiens mit der pro-EU-Regierung in Chisinau und Brüssel. Krasnoselski ließ sein Parlament deshalb einen Notstand bis 8. Februar beschließen. Krasnoselski ist der Chef über noch rund 450.000 mehrheitlich russischsprachige Transistorier, die auf einem schmalen Landstrich östlich des Flusses Dnister leben, der sich nach einem kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg 1990 für unabhängig erklärt hat.
Laut Meldungen aus der transnistrischen „Hauptstadt“ Tiraspol waren infolge des russischen Erdgaslieferstopps Mitte bis zum Wochenende 72.000 Haushalte gänzlich ohne Erdgas, 115.000 weitere Haushalte erhielten nur kleine Gasmengen zum Kochen. 1.500 noch sowjetische Wohnblocks hatten dazu weder Heizung noch Warmwasser. Bei Temperaturen von unter minus 10 Grad drohe so der am meisten verarmten Bevölkerungsgruppe außerhalb der Städte der Erfrierungstod. In Tiraspol selbst hat die autokratische Regierung des Separatistengebiets 30 geheizte Noträume einrichten lassen.
Laut Sergej Obolonik, dem transnistrischen „Wirtschaftsminister“, soll die Gasversorgung einzig für die allgemeinen Spitäler gewährleistet sein – und dies nur noch 30 Tage lang. Psychisch Kranke und hospitalisierte Kinder werden laut Obolonik in diese Spitäler verlegt. „Alle Produktionsstätten außer für Grundnahrungsmittel sind vorübergehend geschlossen“, sagte Obolonik in einem Interview mit er belarusischen Presse. Darunter fällt das wichtige Stahlwerk in Rybnitsa, der zweitgrößten Stadt Transnistriens, aber auch die bekannte Cognac-Fabrik in Tiraspol.
Das große Gas-Elektrizitätswerk am Kutschurhan-See an der Grenze zur Ukraine, das bisher auch 80 Prozent des Strombedarfs des pro-westlichen Moldawiens gedeckt hat, wird soweit möglich auf Kohle umgestellt. Allerdings sollen die Kohlereserven Transnistriens nur für 30-50 Tage ausreichen. Auch hier ist die Nachschublieferung ab Ende Februar unklar, denn sämtliche Grenzübergänge zur Ukraine sind seit der russischen Invasion vor fast drei Jahren geschlossen und streng bewacht. Dies nach Drohungen Wladimir Putins, die rund 1.500 in Transnistrien stationierten russischen Soldaten, wenn nötig, Richtung Odessa marschieren zu lassen.
Wahlen im Sommer 2025
Auch das Parlament in Chisinau hatte bereits Mitte Dezember einen Notstand bis Mitte Februar beschlossen. Er erlaubt es der prowestlichen Regierung von Dorin Recean unbürokratische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gas- und Stromversorgung für die rund 2,5 Millionen Einwohner Moldawiens zum Beispiel durch Ankäufe in Rumänien und gar der kriegsversehrten Ukraine zu sichern. Recean versichert seitdem immer wieder, dass er die moldawischen Bürger in Transnistrien nicht vergesse und auch ihnen Energie liefern wolle.
Transnistrien war bisher zu 100 Prozent von russischen Energielieferungen abhängig. Das stark industrialisierte Gebiet östlich des Dnister ist seit 1990 de facto von den 1.500 russischen Soldaten gesichert; bei den damaligen Waffenstillstandsverhandlungen wurde der Konflikt von 1990 eingefroren.
Für Russland ist die Lage in Transnistrien sowie auch Chisinau ein gefundenes Fressen. Bricht auch in den östlichen prorussischen Separatistengebieten die Energieversorgung völlig zusammen und kommt es zu ersten Erfrierungstoten, warnen Experten vor einer Fluchtbewegung in die von Chisinau kontrollierten, wirtschaftlich verarmten Gebiete Moldawiens, also etwa 80 Prozent des Staatsgebietes. Dies könnte zu sozialen Protesten führen. Vor allem darauf spekuliert Wladimir Putin, denn im Sommer 2025 stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Spätestens dann sollen laut dem Willen des Kreml die prorussischen Parteien auch im Westteil Moldawiens wieder die Oberhand bekommen.