Der „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf hat am Freitag eine einschneidende Änderung erfahren. Zuvor stand im Text: Sollten über die verschobene Sommertranche 2022 hinaus bis Ende 2023 weitere Indextranchen fällig werden, werden die verschoben – und im April 2024 auf einmal ausgezahlt. Dieser Passus wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien gestrichen, wie das Tageblatt am Freitagmittag aus Parlamentskreisen erfuhr. Sollte sich eine weitere Tranche ankündigen, sollen stattdessen die Sozialpartner an den Verhandlungstisch zurückkehren. Erst am Donnerstag hatte der zuständige Tripartite-Ausschuss mehrere Akteure, darunter die Handelskammer und die Arbeitnehmerkammer, gehört. Am Freitagmorgen stand dann die nächste Sitzung, mit dem genannten Resultat.

Die „Sommertranche“, die im Juli oder August 2022 fallen soll, ist von dieser Regelung nicht betroffen. Sie soll weiterhin – wie vorgesehen – auf den 1. April 2023 verschoben und durch die Maßnahmen des „Solidaritéitspak“ kompensiert werden. Das heißt: Das neue Gesetz betrifft nur diese eine Tranche. Das erklärte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo gegenüber dem Tageblatt. „Wenn es zu einer zusätzlichen Tranche kommen sollte, wird ein neues Gesetz notwendig – und es wird auch der Sozialdialog über Kompensationen notwendig.“

Der Plan lautet also: Sollte sich über die Sommertranche hinaus eine weitere Tranche andeuten, wird noch einmal verhandelt. Im Prinzip ist das die Regelung, die ursprünglich im Tripartite-Abkommen vereinbart wurde. „Au cas où la situation économique et sociale venait à s’empirer au cours de l’année 2023 ou une tranche indiciaire supplémentaire serait déclenchée en 2023, le Gouvernement s’engage à convoquer une nouvelle réunion du Comité de coordination tripartite“, steht darin auf der letzten Seite geschrieben. Das bestätigte Di Bartolomeo: „Die Regelungen, die die Tripartite gefunden hat, werden gesetzlich umgesetzt.“ Es sei wichtig, dass das Abkommen, das unterzeichnet wurde, weiterhin gelte. Grund für die Änderung sei aber auch die „Volatilität“ der Situation. „Man kann fast nicht voraussagen, was im nächsten Monat ist“, sagte Di Bartolomeo.

„Man bleibt beim Willen, zu kompensieren, es wird darüber zu diskutieren sein, wie kompensiert wird“, erklärte der LSAP-Politiker. Werde es zu einer zusätzlichen Indextranche kommen, müsse es auch zu einem oder mehreren Gesetzen kommen, um die jeweilige Entwicklung der Situation bestmöglich widerspiegeln zu können. Es bleibe auch dabei, dass die Tranchen, wenn sie fallen, nicht gestrichen werden. 

Die Luxemburger Statistikbehörde Statec, die den Verbraucherpreisindex berechnet, hatte Anfang Mai eine Inflationsprognose veröffentlicht. Neu war darin, dass die Statistiker neben der „Sommertranche“ schon im ersten Quartal 2023 eine weitere Tranche für möglich erklärten. Da detaillierte Prognosen für die Entwicklung der Inflation nur alle drei Monate erstellt werden, hatten die Tripartite-Verhandlungen auf „fragmentierten Anpassungen“ älterer Berechnungen basiert, wie die Behörde erklärte. 

Gilles Roth (CSV)

„Nach den Sitzungen mit den Gewerkschaften und dem Patronat hat sich herausgestellt, dass dieser Gesetzentwurf, wie er da lag, nicht dem entspricht, was im Tripartite-Abkommen festgehalten wurde“, sagte Gilles Roth (CSV), Vize-Präsident der Tripartite-Kommission, gegenüber dem Tageblatt. Die Regierung habe am Freitagmorgen eine Änderung an dem Entwurf gemacht.

Dadurch würden keine fallenden Indextranchen mehr gehäuft und müssten auch nicht mehr alle auf einen Schlag am 1. April 2024 ausbezahlt werden. Somit würde „der normale Index-Mechanismus greifen“ – es sei denn, es kommt wieder eine neue Tripartite zusammen oder eine neue Sonderreglung setzt ein. „Was die restlichen Tranchen betrifft, wird zu diesem Zeitpunkt der Index-Mechanismus gesetzlich nicht angerührt“, sagte Roth und weiter: „Das geht in die richtige Richtung.“

Sollte eine weitere Tranche fallen – wenn das Gesetz nicht wieder abgeändert wird –, würde diese normal ausbezahlt werden, so Roth. Die Auszahlung mehrerer Indextranchen auf einmal hätten sowohl die Gewerkschaften als auch das Patronat für schwierig empfunden, sagte Roth und weiter: „Uns hat immer die Devise gestört, ‚wir verschieben die warme Kartoffel auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen‘.“ Das sei jetzt alles hinfällig, somit würde nach dem derzeitigen Stand nur der erste Teil des Abkommens umgesetzt werden.

„Die Regierung ist meiner Ansicht nach zurückgewandert, weil sie sich der Tragweite von dem, was sie geschrieben hat, nicht bewusst war“, meinte Roth. Die ältere Variante des Gesetzentwurfs habe nicht dem entsprochen, was im Abkommen festgehalten wurde. Darin sei nie die Rede gewesen von der Verschiebung auf 2024 sowie die Auszahlung mehrerer Tranchen.

Betriebe hätten bei dem alten Gesetzestext mit der Ungewissheit leben müssen, ob und wie viele Tranchen sie auf einmal auszahlen müssten, und die Gewerkschaften hätten sich daran gestoßen, dass überhaupt kein Kompensationsmechanismus für zusätzliche Indextranchen vorgesehen war.

Roth sieht hinter der Abänderung des Entwurfs einen Erfolg der CSV: „Ohne Spezialkommission und ohne Gespräche mit den Verhandlungspartnern wäre es meiner Ansicht nach nicht zu einem Zurückrudern der Regierung gekommen.“

Yves Cruchten (LSAP)

Als der erste Gesetzentwurf verfasst wurde, sei man noch nicht davon ausgegangen, dass dieses Jahr oder im ersten Halbjahr 2023 eine weitere Indextranche fallen würde. Das werde aber immer wahrscheinlicher, sagte Yves Cruchten (LSAP) gegenüber dem Tageblatt. Da man zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht wisse, wie man diese hypothetischen Tranchen gerecht kompensieren soll, würde man punktuell auf fallende Tranchen reagieren und dementsprechend Gesetzestexte verfassen und die Sozialpartner zusammenrufen.

Diese neue Regelung sorgt „für deutlich mehr Klarheit“, sagte Cruchten. Als die Tripartite im März zusammenkam, sei Statec noch nicht davon ausgegangen, dass eine zusätzliche Indextranche innerhalb kurzer Zeit fallen könnte. Das habe sich nun aber geändert und „um wirklich keine Probleme zu schaffen, machen wir es Schritt für Schritt“, sagte Cruchten: „Das ist, glaube ich, das Beste, das wir machen konnten.“ Diese Lösung biete Sicherheit, Transparenz und sei leicht nachvollziehbar, und die Sozialpartner würden bei einer Verschlechterung der ökonomischen Lage zusammengerufen werden. Der ausschlaggebende Faktor für die Abänderung des Gesetzentwurfs sei also laut Cruchten die unerwartete Entwicklung der wirtschaftlichen Situation.

Der LSAP-Politiker glaubt zudem, dass das Gesetz, wäre es in seiner ursprünglichen Form gestimmt worden, wahrscheinlich hätte abgeändert werden müssen, „weil wir heute schon wissen, dass sich die Situation mit großer Wahrscheinlichkeit ändern wird“. Cruchten betonte, dass keine Tranchen wegfallen oder gestrichen werden sollen. „Diese Zusage ist selbstverständlich da und wir schreiben sie auch in den Bericht des Gesetzes“, sagte er.

Josée Lorsché („déi gréng“)

„Das war alles nicht so ganz klar und hat zu ganz vielen Interpretationsdivergenzen geführt, weil einfach nicht drinstand, wann was ausbezahlt wird“, sagte Josée Lorsché gegenüber dem Tageblatt. Das könne man nicht in den Text schreiben, da der weitere Verlauf der Inflation nicht klar vorausgesagt werden kann. Deshalb habe die Regierung eine Abänderung vorgeschlagen, um wieder einen Schritt zurückzugehen und das zu tun, was ursprünglich eigentlich vorgesehen war. Demnach würde das „Exposé des motifs“ einen Abschnitt enthalten, dass die Tripartite wieder zusammengerufen wird, sollte sich die wirtschaftliche Lage exponentiell verschlechtern. Diese Verpflichtung könne nicht mit ins Gesetz geschrieben werden und solle daher im „Exposé des motifs“ festgehalten werden.

Die Regierung sieht also vor, beim Fallen einer neuen Tranche neu zu verhandeln. „Klar ist, dass keine Tranchen gestrichen werden“, betonte Lorsché. Es werde höchstens nach hinten verlagert, sodass nicht mehrere Tranchen innerhalb von einem Jahr ausgezahlt werden müssen. Sollte es so weit kommen, müssten auch wieder neue Kompensationsmaßnahmen besprochen werden. Diese Art und Weise sei in Anbetracht der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Wirtschaft vorsichtiger als der vorherige Gesetzentwurf.

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