ChamberSonderausschuss folgt Gutachten vom Staatsrat: Tripartite-Abkommen wird auf zwei Gesetze aufgeteilt

Die wohnungspolitischen Bestimmungen aus dem Tripartite-Abkommen werden nicht ins Tripartite-Gesetz aufgenommen. Stattdessen sollen diese, wie vom Staatsrat in dessen Gutachten vorgeschlagen, in einem neuen Gesetz mit der Nummer 8000b festgeschrieben werden. Das sagt der CSV-Politiker Gilles Roth auf Tageblatt-Anfrage. „Dieses Gesetz wird jedoch nicht von der Tripartite-Kommission, sondern vom Wohnungsbau-Ausschuss der Chamber ausgearbeitet“, sagt Roth. Das Gesetz könne demnach auch etwas später als das Tripartite-Gesetz in Kraft treten, erklärt der Politiker nach der Sitzung des Tripartite-Ausschusses am Dienstag, in der vor allem das Gutachten des Staatsrats analysiert wurde.

Neben dem Gutachten der hohen Körperschaft wurden Piraten-Politiker Marc Goergen zufolge noch andere Gründe für die Verspätung bei den wohnungspolitischen Bestimmungen aufgeführt. „Angeblich soll es Probleme mit der informatischen Verarbeitung geben, wie sie in dem Gesetz vorgesehen ist“, sagt Goergen. Ein „Gepiddels“, nennt er die derzeitige Arbeitsweise. „Es ist kein gutes Zeichen, dass der Staatsrat ein wichtiges Gesetz in der Luft zerreißt, und das auf inhaltlicher als auch technischer Ebene.“

Josée Lorsché von „déi gréng“ sieht in der Aufteilung in zwei verschiedene Gesetzestexte hingegen eher Vorteile. „Die Aufteilung ist technischer und nicht inhaltlicher Natur“, sagt Lorsché. Auch der gesetzte Zeitrahmen stelle kein Problem dar. „Wenn zwei Kommissionen daran arbeiten, kann es sogar schneller gehen.“

Das Tripartite-Gesetz muss aufgrund der für Juli anfallenden Indextranche am 1. Juli gestimmt sein. „Das letzte mögliche Datum wäre der 28. Juni“, sagt Roth. Bis dahin ist der Terminkalender der Tripartite-Kommission jedoch prall gefüllt. „Nächste Woche kommen einige Berufskammern und die Arbeitnehmerkammer noch in die Kommission“, sagt Roth. „Sportlich“, kommentiert Piraten-Politiker Marc Goergen den Zeitplan der Regierungsparteien mit Verweis auf die anstehenden Treffen mit den Berufskammern und der CSL. „Wenn wir fertig sind, wird das wieder ein Last-minute-Gesetz“, sagt Goergen.

Doch auch inhaltlich sieht die Opposition noch mehrere Kritikpunkte. „Die Verteilung der Steuerkredite ist unfair“, merkt Goergen an. „Ein Haushalt mit zwei Einkommen à 3.000 Euro wird im Vergleich zu einem Alleinerziehenden mit einem Einkommen von 6.000 Euro klar bevorteilt.“ Ein Kritikpunkt, dem sich Gilles Roth anschließt. „Erklärungen haben wir von den Regierungsparteien nicht erhalten“, sagt Roth. „Es wurde nur darauf verwiesen, dass keine formelle Opposition vom Staatsrat vorliegt.“ Eine inhaltliche Erklärung habe man nicht erhalten. „Alleinerziehende werden sich wohl freuen“, sagt der CSV-Politiker. „Es ist eine Maßnahmen, die auf einzelne Personen ausgerichtet ist und nicht auf einen Haushalt“, hält Josée Lorsché dagegen. Wenn nur einer im Haushalt arbeite, könne auch der Steuerkredit nur einmal vergeben werden. „Das ist halt auch eine Wahl.“

Die Verschiebung der Indextranchen auf den 1. April 2024 ist ein weiterer Punkt, der den Oppositionsparteien weiterhin Sorge bereitet. „Die CSV-Fraktion hat angefragt, dass das Statec jeden Monat eine ‚Wasserstandsmeldung‘ veröffentlicht, damit ungefähr ersichtlich ist, wann eine neue Indextranche erfallen kann“, sagt Roth. Denn mit den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen würde dieses Problem auf die nächste Regierung abgewälzt werden. „Am 1. April 2024 sollen alle weiteren Indextranchen ausbezahlt werden – ob das Patronat das auch so sieht, ist jedoch fraglich“, merkt Roth an. Zudem stelle sich die Frage, ob für weitere verschobene Indextranchen auch Kompensationsmaßnahmen kommen. Auch sei im Tripartite-Abkommen etwas anderes festgehalten worden. „Dort steht geschrieben, dass zwischen den einzelnen Indextranchen jeweils zwölf Monate vergehen müssen“, sagt Roth. Eine Bestimmung, die nun so aber nicht im Gesetzestext stehe.

Auch haben die Regierungsparteien nicht sagen können, ob die Vorschläge des Staatsrats übernommen werden würden oder ob die Regierung noch weitere Gesetzesänderungen vornimmt. „Die Regierung spricht von Vorhersehbarkeit für Betriebe – aber dann bitte auch für die Chamber“, sagt Gilles Roth.

Zum Treffen mit der Arbeitnehmerkammer, unter dem Vorsitz von OGBL-Präsidentin Nora Back, sagt Josée Lorsché Folgendes: „Ich bin nicht gegen Gespräche und Austausch – wenn jedoch ein Konsens gefunden wurde, der eine Mehrheit gefunden hat, müssen wir am Ball bleiben und diesen umsetzen.“ Man müsse Lösungen finden und nicht alles wegdiskutieren. Lorsché reagiert auch auf die Kritik von CGFP-Präsident Romain Wolff. „Ich finde es gefährlich, nun alles infrage zu stellen“, sagt die Grünen-Politikerin. „Wir müssen nun den Mehrwert dieser Maßnahmen festlegen und dann schauen, wo noch nachgebessert werden muss.“ Man könne viel kritisieren, aber nicht, dass die Regierung den Kopf in den Sand stecke. „Wir können nicht im Hauruckverfahren alles über Bord werfen.“