Der LSAP-Politiker Yves Cruchten ist zuversichtlich, dass das Tripartite-Gesetz noch Ende Juni in der Chamber gestimmt werden kann: „Vor ein paar Jahren wäre ich noch pessimistischer gewesen, die Chamber hat aber in letzter Zeit bewiesen, dass sie reaktiv sein kann, und wir arbeiten intensiv daran“, erklärte er am Donnerstagnachmittag nach der Sitzung des Tripartite-Sonderausschusses gegenüber dem Tageblatt. Dass der Entwurf noch vor Anfang Juli gestimmt werden kann, ist relevant, weil dessen Inhalt sich auch um die kommende Indextranche dreht, die laut Luxemburgs Statistikbehörde Statec bald fallen könnte. Bevor diese fällt, sollte der Entwurf also verabschiedet sein, um diesbezüglich greifen zu können.
Inzwischen konnten sich allerdings alle Akteure vor der Kommission äußern, berichtet auch Cruchten. So seien zum Beispiel am Donnerstagnachmittag die Präsidentin der „Chambre des salariés“, Nora Back, und Vizepräsident Patrick Dury in der Kommission zu Wort gekommen. Carlo Thelen, der Generaldirektor der „Chambre de commerce“, sowie Vertreter der „Chambre des métiers“ und der „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ seien ebenfalls von der Tripartite-Kommission gehört worden.
Die zeitliche Einschätzung zur rechtzeitigen Abstimmung im Parlament vertritt auch Josée Lorsché („déi gréng“). „Der Staatsrat weiß ja, worum es geht, und in dringenden Angelegenheiten wie zum Beispiel der Covid-Gesetze haben wir ja auch gesehen, dass dieser dann schnell reagieren kann“, versicherte sie am Donnerstagabend gegenüber dem Tageblatt. Sven Clement (Piratenpartei) erklärt, dass es in der kommenden Sitzung um 8 Uhr am Freitagmorgen vermutlich mehr zu vermelden gebe. Dann sei auch die Regierung wieder in der Kommission dabei, während es in den vergangenen Sitzungen um das Anhören verschiedener Vertreter gegangen sei.
Cruchten sehe keinen Mehrwert darin, die gleichen Leute in der Ausübung einer anderen Funktion – wie etwa Nora Back als Präsidentin des „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) – ein weiteres Mal in die Chamber zu bestellen. „Wir würden ja so dieselben Leute rufen und die würden uns wieder das Gleiche sagen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, betont Cruchten. Er glaube auch nicht, dass vonseiten der Vertreter der Wunsch bestehe, ein weiteres Mal gehört zu werden. „Das war eher eine politische Nummer der CSV, die das gefordert hat“, sagt er.
Hierbei handele es sich um jene Akteure, die der Tripartite-Kommission regelmäßig Feedback gäben. In der Sitzung vom Donnerstag sei abermals betont worden, wie wichtig die Meinung und die Beratung kompetenter Vertreter von außen ist: „Das haben wir nicht einfach so gemacht. Es war schon sinnvoll, dass wir das getan [die Vertreter angehört, Anm. der Redaktion] haben“, sagt Cruchten. Laut Lorsché habe es zwischen der Kommission und den jeweiligen Kammern einen konstruktiven Austausch gegeben, zum Beispiel über Verständnisfragen.
Cruchten: Prozedur „net vu Mutwëll“
Der OGBL äußerte in einer Pressemitteilung vom Donnerstagnachmittag sein Unverständnis darüber, „dass die Regierungskoalition vorsieht, schwarz auf weiß im Gesetzesentwurf festzuschreiben, dass alle Indextranchen, die nach der nächsten Tranche im Juli oder August 2022 fällig werden, von den Unternehmen in einer einzigen Zahlung am 1. April 2024 zu begleichen sind.“ Die Gewerkschaft hält es allerdings für „unwahrscheinlich“, dass Unternehmen Lohnerhöhungen von 5, 7,5 oder sogar 10 Prozent zahlen werden. Vertreter der Mehrheit hätten laut OGBL bereits angedeutet, dass die nächste Regierung über die angehäuften Indextranchen entscheiden werde.
„Ich glaube nicht, dass das passiert“, entgegnet dem der LSAP-Politiker. „Wir müssen dafür sorgen, dass das, was wir in unsere Gesetze schreiben, genau das wiedergibt, was in der Übereinkunft von der Tripartite festgehalten wurde. Dafür setze ich mich ein und dafür bürge ich auch, dass wir genau das tun werden“, sagt Cruchten. In der Übereinkunft sei festgehalten worden, dass die erste Indextranche, die im Sommer fällig wird, auf April 2023 verschoben wird und jede weitere Tranche um zwölf weitere Monate.
Dieses Szenario basiert auf den ersten Prognosen der nationalen Statistikbehörde Statec, bei denen das Fallen einer einzigen Indextranche im Jahr 2023 vorausgesagt wurde. Diese Prognosen wurden inzwischen aktualisiert. Sollten allerdings kommendes Jahr zwei oder drei Tranchen fällig werden, sei im letzten Abschnitt des Abkommens festgehalten, dass die Sozialpartner der Tripartite erneut zusammenkommen müssen, so Cruchten. Sollte es allerdings so weit kommen, dass wirklich zwei, drei oder sogar vier Indextranchen in nur einem Jahr fällig werden sollten und sich Luxemburgs Wirtschaftslage also dramatisch verschlechtert, „dann haben wir noch ganz andere Probleme hier im Land als nur den Index“, warnt Cruchten.
Luxemburgs Berufskammern hätten am Donnerstag abermals die Notwendigkeit einer erneuten Zusammenkunft der Tripartite bei einer derartigen Verschlechterung der Wirtschaftslage betont. „Wir geben ihnen darin recht und genau das wird dann auch eintreten“, sagt Cruchten.
Josée Lorsché erklärt, man müsse nun zunächst einmal „Nägel mit Köpfen“ machen, was das Gesetz angeht, statt „das Gesetz zurückzuziehen, wie der OGBL es will“. Sie ergänzt: „Damit würden wir ja alles auf null setzen und müssten von vorne verhandeln. Wenn wir das Gesetz jetzt erst einmal zügig verabschieden, heißt das ja nicht, dass wir danach dann nicht noch mal darüber sprechen können, wie wir zum Beispiel mit der Inflation umgehen.“ Wichtig sei daher jetzt, sich so zu organisieren, dass das Gesetz rechtzeitig zum Ende des Monats gestimmt werden könne.
Laut Sven Clement könnte es in der nächsten Kommissionssitzung am Freitagmorgen um eine mögliche Änderung des Artikels 22 gehen, in dem es um die Verschiebung der Indextranchen auf den 1. April 2024 gehe. Der Piraten-Abgeordnete spricht davon, dass die Regierung „an sich“ gesagt habe, dass es dort noch eine Änderung geben könnte – das sei jedoch vor der Sitzung auch noch nicht klar.
Statement der „Chambre de commerce“ zum Tripartite-Gesetzesentwurf
Die Luxemburger Handelskammer hat am Donnerstagnachmittag ein „Avis“ zum Tripartite-Gesetzentwurf verschickt und sich darin zu mehreren Punkten aus dem Entwurf geäußert. In der dazugehörigen Pressemitteilung erklärt die Kammer: „Im Allgemeinen begrüßt die Handelskammer die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen und unterstützt voll und ganz das Ziel, die Auswirkungen des Inflationsdrucks auf Unternehmen und Haushalte durch ein Paket gezielter Maßnahmen abzuschwächen.“
Es müsse darauf geachtet werden, die Produktions- und Investitionskapazität der Unternehmen zu erhalten – und es müsse vermieden werden, die Nachfrage zu einseitig durch eine allgemeine Stärkung der Kaufkraft zu stimulieren. Das könne „zu einer Verschärfung der inflationären Spannungen und einer Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen“ führen. Die Devise laute nun, gezielt zu handeln, um die Haushalte zu unterstützen, die von den aktuellen Krisen am stärksten betroffen sind, so die Handelskammer.
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