Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Regierung aktualisiert ihr Lobbyregister nicht ordnungsgemäß
Die CSV-DP-Regierung nimmt es mit der Deontolgie nicht ganz so ernst. Das Lobbyverzeichnis wird nicht regelmäßig aktualisiert. Das für die Kontrolle zuständige Comité hatte das Staatsministerium schon vor zwei Monaten darauf aufmerksam gemacht. Laut Regierung gab es „technische Probleme“ bei der Übermittlung der Einträge.
Die Regierung aktualisiert Lobbyregister nicht ordnungsgemäß – der „Comité de déontologie“ weist seit längerem auf diesen Missstand hin Grafik: Tageblatt/Kim Kieffer
Die Mitglieder der Regierung haben regelmäßig Unterredungen mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmern, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Gemeinden und anderen Interessenvereinigungen. Den Lobbyisten dienen diese Treffen dazu, Einfluss auf die Arbeit der Regierung zu nehmen – zum Beispiel auf die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen oder die Reform von bereits bestehenden Gesetzen und Regelungen. Die jeweiligen Minister können sich bei diesen Unterredungen ein Bild von den Problemen machen, denen die „Leit vum Terrain“ im Alltag begegnen. Sie können sich von den Lobbyisten beeinflussen, deren Wünsche und Vorstellungen in ihre Texte einfließen, sich von ihnen Gesetzentwürfe redigieren lassen.
