Luxemburg„Physisch eliminieren“: Außenminister Asselborn gesteht nach umstrittener Aussage  Fehler ein

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat am Mittwochmorgen beim Radiosender 100,7 gesagt: „Wenn das russische Volk sehen würde, was Putin zerstört und wie viel Angst er macht und wie viele Leben er auf dem Gewissen hat. Da würde meiner Meinung nach der Kreml gestürzt werden. Das wäre ja auch alles, was man ihm wünschen würde, dass er wirklich auch physisch eliminiert wird, damit das da aufhört.“  

 In den sozialen Netzwerken und in den Medien wurde der Außenminister für diese Aussage scharf kritisiert. „Das war ein Fehler, aber auch ein Ventil, um die Situation zu bewältigen. Ich akzeptiere die Kritik, sie ist berechtigt, aber ohne dabei den Kopf in den Sand zu stecken“, schreibt Asselborn am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung.

Vor dem Interview habe er die Beschreibung des Bürgermeisters von Charkiw über die dramatische Lage in seiner Stadt gehört. Charkiw werde laut dem Bürgermeister völlig zerstört, sogar ein Krankenhaus sei bombardiert worden und viele Zivilisten hätten bei den Straßenkämpfen ihr Leben verloren. Seine Reaktion auf die Frage, ob eine „Lösung“ gefunden werden könne, war, dass der Krieg in der Ukraine nur gestoppt werden könne, wenn die Aktionen von Putin und dem Kreml gestoppt würden. Dabei sei dann der Ausdruck „physisch beseitigen“ gefallen. „Ich weiß, dass ein Außenminister solche Worte nie benutzen sollte“, sagt Asselborn.

„Auch nach 18 Jahren als Außenminister kann ich meine Emotionen und meinen Gerechtigkeitssinn nicht unterdrücken angesichts des unermesslichen menschlichen Leids, das unschuldigen Menschen zugefügt wurde“, schreibt der LSAP-Politiker weiter.

„Jean Asselborn hat das in seiner Stellungnahme gut erklärt“, sagt LSAP-Fraktionssprecher Yves Cruchten. Jeder sei durch die vielen Bilder aus der Ukraine etwas aufgewühlt. „Dann kommt es vor, dass man sich etwas im Ton vergreift, auch wenn das natürlich nicht vorkommen sollte.“

Aus den Reihen der Opposition kommen kritische Aussagen. „Ich kann natürlich die Wut von Minister Asselborn verstehen – ich teile sie“, sagt der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler am Mittwochabend im Gespräch mit dem Tageblatt. „Dennoch ist es für mich absolut klar, dass ein Außenminister so etwas nicht sagen kann und nicht sagen darf.“ In einer Situation wie der aktuellen brauche es Leute und Politiker mit einem „klaren Kopf und einer ruhigen Hand, und nicht jene, die für noch mehr Eskalation sorgen“, so Wiseler. Die Aussage Asselborns sei „Öl ins Feuer“, sagt der Oppositionspolitiker. „Ich kann vieles als Privatperson verstehen, aber so etwas ist nicht hinnehmbar, wenn er das in seiner Funktion als Außenminister macht.“ Die CSV-Fraktion werde darüber beraten, welche Konsequenzen sie daraus ziehe.

Die Piraten gehen etwas weniger hart mit dem LSAP-Politiker ins Gericht: „Wenn man weiß, unter welchem Druck ein Außenminister gerade in diesen Zeiten stehen muss, und mit dem Wissen, dass Herr Asselborn einen emotionalen Charakter hat, kann man so einen Ausrutscher verstehen“, sagt der Abgeordnete Sven Clement. „Auch wenn man es als langjähriger Außenminister besser wissen müsste.“ Als einer der dienstältesten Außenminister dürfe einem so etwas an sich nicht passieren. Clement will aber nicht den Rücktritt des Politikers fordern. Der Pirat meint zudem, dass die Aussagen Asselborn „in der aktuellen Situation und so, wie die Menschen im Moment drauf sind“ nicht unbedingt schaden werden.

„Es war eine emotionale Überreaktion“, urteilt auch Josée Lorsché von „déi gréng“. „Wir kennen unseren Jean Asselborn. Er ist sehr spontan und manchmal reagiert er dann zu schnell. Es war sicher nicht so gemeint, wie es rüberkam.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass Asselborn irgendjemandem so etwas wie eine Todesstrafe wünschen würde. Es sei eine unglückliche Wortwahl gewesen. „Wir sind alle wütend und enttäuscht über die unmögliche Situation.“ Außerdem habe sich Asselborn ja bereits entschuldigt, „damit ist das Thema für uns vorbei“.

Andere Töne kommen von der ADR. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser interpretiert, dass Asselborns Aussagen sich auf Putin beziehen: „Ich bin Berufsdiplomat – und als Berufsdiplomat muss ich sagen: Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt, dass der Außenminister eines Staates einem anderen Staatschef gewünscht hätte, dieser würde physisch eliminiert.“ Luxemburg stehe nicht im Krieg mit Russland. „Auch wenn es Sanktionen gibt, wir haben diplomatische Beziehungen mit Russland – das muss man wissen, wenn man diese Bemerkungen einschätzt“, sagt Kartheiser. Die Aussagen würden in der ganzen Welt wahrgenommen und auch in Moskau untersucht werden und untergrüben die Glaubwürdigkeit Luxemburgs. „Der Angriff wendet sich gegen einen demokratisch gewählten Staatschef eines anderen Landes“, sagt Kartheiser. „Er sagt, er hat seine Emotionen nicht im Griff gehabt – dann ist er fehl am Platz.“ Die Regierung müsse die Konsequenzen ziehen. „Herr Asselborn gehört nicht mehr in diese Position.“

Kartheiser hat kurz nach dem Auftritt des Außenministers eine dringende parlamentarische Frage übermittelt. Die ADR will wissen, ob diese Aussage strafrechtliche Folgen haben kann und ob Asselborn sich gegenüber Putin entschuldigen werde.

Für die Linken sind Asselborns Aussagen „inakzeptabel“, aber man habe auch Verständnis für seine Reaktion. „Er steht gerade unter enormem Druck und diese Aussage ist in einem Stressmoment herausgerutscht“, sagt die „Lénk“-Abgeordnete Nathalie Oberweis. Aber von einem Außenminister seien es die völlig falschen Worte, die nicht dazu beitragen, die Situation zu deeskalieren. Den Rücktritt Asselborns wolle man aber nicht: „Wir messen unsere Minister an ihren tatsächlichen Taten und nicht aufgrund von ihren Aussagen. Wir wissen, wofür Asselborn steht.“