Ukrainekrieg

Premierminister Luc Frieden reagiert auf Treffen in Washington: „Bleibe extrem vorsichtig“

Premierminister Luc Frieden gibt sich nach den Unterredungen in Washington vorsichtig optimistisch. Als positives Zeichen sieht Frieden, dass die Europäer geeint und koordiniert aufgetreten seien.

Luc Frieden: „Es ist positiv, dass wir eine gute europäische Koordination haben und die Amerikaner mit im Boot“

Luc Frieden: „Es ist positiv, dass wir eine gute europäische Koordination haben und die Amerikaner mit im Boot“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Der Anruf ist kurz und bündig, viel Zeit bleibt nicht, gibt Premierminister Luc Frieden am Dienstagnachmittag zu verstehen. Drei Stunden lang konferierten erst die „coalition of the willing“ miteinander, ehe sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die jüngsten Entwicklungen im Ukrainekrieg und das Gipfeltreffen im Weißen Haus in Washington berieten. „Das Zusammentreffen in Washington war positiv in dem Sinn, dass es eine gute europäische Koordination gibt und wir die Amerikaner mit im Boot haben“, sagt Luc Frieden gegenüber dem Tageblatt. „Sie sind nämlich bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu verhandeln.“ Das könne man als Fortschritt und ersten positiven Schritt verbuchen, so Frieden.

Es ist noch ein weiter und schwieriger Weg – über die Sicherheitsgarantien und deren Umsetzung in der Praxis muss erst noch diskutiert werden

Luc Frieden

Premierminister Luxemburgs 

Als zweites positives Zeichen wertet Luxemburgs Premier, dass an einem wichtigen europäischen Prinzip festgehalten wurde. „Es wird nicht über das Territorium der Ukraine diskutiert, ohne dass diese mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Frieden. „Es ist an der Ukraine, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.“ Die Angst, dass die USA und Russland ukrainisches Staatsgebiet ohne weitere Beteiligung unter sich aufteilen würde, bestehe demnach nicht mehr. „Es ist jedoch noch ein weiter und schwieriger Weg – über die Sicherheitsgarantien und deren Umsetzung in der Praxis muss erst noch diskutiert werden.“ Ein Meilenstein könne mit einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genommen werden. „Meiner Meinung nach wäre es am besten, wenn sowohl die USA als auch wir Europäer bei diesem Treffen dabei sind“, sagt Frieden.

Jetzt aber liege der Ball vorerst bei den Russen, um auf die in Washington gemachten Vorschläge zu reagieren. Frieden hofft, dass dies schnellstmöglich geschehe. „Die nächsten Etappen werden von den nationalen Sicherheitsberatern ausgelotet, ehe die politischen Entscheidungsträger zusammenkommen, um eine Richtung vorzugeben“, erklärt der CSV-Premier. Der Weg zum dauerhaften Frieden sei kompliziert. „Die koordinierte Aktion der Europäer und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern ist jedoch ein positives Zeichen für den Frieden“, so der Premierminister gegenüber dem Tageblatt. Letzten Endes liege ein Teil der Entscheidungsgewalt bei dem, der den Krieg angefangen hat. „Präsident Putin muss den Frieden auch wollen und deswegen bleibe ich extrem vorsichtig.“

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