Vom CEO zum „Brückenbauer“
Premier Luc Frieden gibt dem politischen Druck nach – und nimmt den Sozialdialog wieder auf
Nach der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung bei den Kollektivverträgen am Mittwoch inszenierte sich CSV-Premier Luc Frieden am Donnerstag im Parlament als „Brückenbauer“, der den Sozialdialog zwischen zerstrittenen Sozialpartnern wiederhergestellt habe. Dabei hatte die Regierung monatelang zur Eskalation der Auseinandersetzung beigetragen.
CSV-Premier Luc Frieden mit DP-Wirtschaftsminister Lex Delles und CSV-Arbeitsminister Georges Mischo am Donnerstagvormittag vor seiner Erklärung im Parlament Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Nicht nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien LSAP, Grüne und Linke fragten sich am Donnerstagvormittag im Parlament, ob der seit Oktober in Luxemburg schwelende Sozialkonflikt wirklich nötig war. Gegipfelt hatte er am 28. Juni in einer nationalen Demonstration mit (je nach Quelle) 14.000 bis 25.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der CSV-DP-Regierung protestierten. Vorläufig beendet wurde er in der Nacht zum Donnerstag gegen 2 Uhr, als CSV-Premier Luc Frieden nach elf Stunden andauernder, harter und heftiger Verhandlungen im Rahmen einer von ihm als „Versammlung“ kleingeredeten „Tripartite“ im Staatsministerium verkündete, er habe den Sozialpartnern mitgeteilt, dass die Regierung nicht daran denke, das Gesetz über die Kollektivverträge zu ändern. Dass CSV und DP auch weiterhin „d’exklusiivt Verhandlungsrecht vun de Gewerkschafte bei de Kollektivverträg a bei den Accords d’Entreprisen“ anerkennen.
