Wohnungskrise
Parlamentarische Petition fordert Deckelung der Immobilienpreise
Eine aktuelle Petition fordert eine Deckelung der Immobilienpreise in Luxemburg. Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt Bruno Gomes, der Initiator der Petition, im Gespräch mit dem Tageblatt. Extrem besorgt sei er um die Zukunft seiner Schüler, die sich keine Wohnung leisten werden können, erklärte der Ökonomielehrer.
Eine Deckelung der Immobilienpreise fordert derzeit eine Petition Foto: Editpress/François Aussems
Vor allem seien es die jungen Menschen, die von den dramatischen Preissteigerungen der letzten Jahre betroffen seien, erklärt Bruno Gomes. Er ist extrem besorgt und hat deshalb über die Internetseite des Parlamentes eine Unterschriftensammlung gestartet, die die Deckelung der Preise fordert. Erzielt die Petition genügend Unterschriften, dann darf er sein Anliegen im Parlament vortragen. Abgeordnete und Regierung sind dann gezwungen, ihm zuzuhören. Noch sieht es schlecht aus. Die Petition, die noch bis zum 19. August läuft, hat gerade einmal 182 Unterschriften.
Gomes glaubt, dass die aktuelle Wählerschaft wenig Interesse daran hat, etwas an der Situation zu verändern. Sie sind bereits Besitzer und interessieren sich entweder nicht für das Problem oder können zusehen, wie ihre eigene Immobilie an Wert zulegt.
Wie hoch die von ihm geforderten Maximalpreise für Bauland und Immobilien (pro Quadratmeter) angesetzt werden sollen, kann Gomes nicht sagen. Um dies zu entscheiden, müsste eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die die Lage studiert. Erst danach könne entschieden werden, wie genau die Maximalpreise aussehen sollen. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagt Gomes.
Angebot und Nachfrage
Haben Maximalpreise nicht zur Folge, dass weniger Unternehmen und Investoren in Luxemburg bauen? Gomes hat sich auch mit diesem Problem beschäftigt und sieht den Staat in der Pflicht. Im Idealfall, so Gomes, werde der Staat zum größten Bauträger des Landes. „Meiner Meinung nach hat das Wohnen nichts in privater Hand verloren“, sagt Gomes. „Wohnen ist ein Menschenrecht und der Staat muss dort die Kontrolle des Marktes haben.“ Wie schlimm die Situation sei, zeige auch, wie viele Menschen Luxemburg verlassen, um im Ausland zu wohnen. Politikern, so Gomes, sei die Dramatik der Lage offenbar nicht bewusst.
Mit dem „Pacte logement 2.0“ will der Gesetzgeber nun die Situation entschärfen. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen Staat und Gemeinden mit dem Ziel, die Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Gomes moniert, dass der „Pacte logement 2.0“ auf Freiwilligkeit setzt. Auch von Diskussionen zwischen Gemeinden und Immobilienbesitzern verspricht er sich nichts. „Diskutieren ist schön und gut. Aber nicht mit Leuten, die auf ihren maximalen Profit aus sind.“ Er glaubt nicht daran, dass der Situation so Abhilfe geschaffen werden kann.
Gomes zeigt Verständnis dafür, dass Menschen beim Verkauf ihrer Immobilie einen Gewinn einfahren wollen. „Hier spielen nun einmal die Marktgesetze. Die Leute können nichts dafür.“ Der Staat dürfe aber nicht mehr länger zusehen und müsse jetzt handeln. „Wenn das so weitergeht, dann kostet eine Wohnung in zehn Jahren 2,6 Millionen Euro“, so Gomes unter Berufung auf die Statistikbehörde Statec. Dass eine solche Notbremse möglich ist, davon ist er überzeugt. Immerhin habe die Regierung in Gewerbegebieten bereits früher Preise festgelegt, sagt Gomes unter Berufung auf eine Äußerung des Liser-Forschers Antoine Paccoud in einem Interview mit dem Wort.
Mit den Immobilienpreisen ist auch der öffentliche Widerstand dagegen in Luxemburg gestiegen. In den letzten Monaten hatte es mehrere kleinere Proteste gegeben. Auch der OGBL wirft der Regierung mittlerweile Untätigkeit vor. In den vergangenen (fast) acht Jahren, in denen sie bereits im Amt ist, habe die Regierung lediglich eine „Politik der kleinen und zaghaften Schritte“ gemacht.
