PandemiegesetzeParlament stimmt verschärften Maßnahmen zu – nicht mehr als zehn Gäste zu Hause

Vor einer Woche hatte das Parlament das neue Gesetz zur Bekämpfung der Covid-19-Krise gestimmt. Gestern folgten erste Abänderungen. Das Virus sei erneut in die Offensive gegangen, so Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) unter Hinweis auf neueste Infektionszahlen. In der Woche vom 13.-19. Juli seien 484 Personen positiv getestet worden, die Woche zuvor waren es 401. Niedriger als im März und April sei das Durchschnittsalter. Der Ansturm auf die Intensivbetten blieb vorerst aus. Dennoch bestehe das Risiko, dass alle Bereiche und Altersklassen künftig betroffen sein könnten und die Anzahl an Einweisungen ins Krankenhaus somit erneut steigt. Benötigt werden ein ganzes Maßrahmenarsenal gegen die Pandemie und auch strengere Restriktionen, was mit vorliegenden Gesetzesänderungen erfolge.

Besonders viele Neuinfektionen seien auf das Privatleben zurückzuführen. Daher werde der Hebel dort angesetzt, so di Bartolomeo. So wird die Zahl der Personen, die man zu Hause empfangen darf, auf zehn beschränkt, das zusätzlich zu den im Haushalt lebenden Personen. Die elementaren Vorsichtsmaßnahmen müssen dort auch weiterhin eingehalten werden.

Personen, die sich nicht an die Isolierungs- oder Quarantäneanordnung halten, können in Zukunft mit einer Geldstrafe von 25 bis 500 Euro belegt werden. Im Horeca-Bereich halte sich eine Mehrzahl an die Vorgaben, so der Berichterstatter. Aber auch da gebe es schwarze Schafe. Diesen droht nun im Wiederholungsfall neben einer Verdopplung der Geldbuße (auf maximal 8.000 Euro) der dreimonatige Entzug der Betriebsgenehmigung. Auch verlieren sie das Recht auf künftige finanzielle öffentliche Hilfen.

Eigentlich habe auch die CSV nichts an den Abänderungen auszusetzen, entsprechen sie doch zum großen Teil Vorschlägen seiner Partei, so Claude Wiseler. Bereits den vor einer Woche diskutierten Gesetzestext habe man nicht für gut befunden, erklärte Wiseler jedoch die nochmalige Enthaltung der CSV. Der CSV-Abgeordnete bedauerte den Mangel an Informationen bezüglich Cluster und Infektionsherde. Dabei sei dies von Bedeutung, um die richtigen sanitären Maßnahmen zu treffen.

Die CSV begrüßte u.a. die Einführung von Sanktionen gegen Verstöße bei Quarantäne- oder Isolierungsauflagen sowie eine Verschärfung der Strafe gegen uneinsichtige Gaststättenbetreiber. Doch die Gesetzesänderungen reichten seiner Partei nicht, so Wiseler. Unter anderem bemängelte er Ungenauigkeiten bezüglich spontaner Versammlungen im öffentlichen Raum etwa vor Wirtshäusern, in Parks oder etwa beim Stausee. Noch immer fehlten klare Regeln auch für Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche, bei Sportveranstaltungen und für Wohngemeinschaften. Erneut forderte der CSV-Sprecher zügige Vorbereitungen zur Nutzung einer Tracing-App für Luxemburg.

Ein klares Nein formulierte der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen. Luxemburg werde von einzelnen Ländern als Risikoland angesehen. Mit diesen Maßnahmen beweise man, dass man tatsächlich Risikoland sei. Per Gesetz würden Verfassungsfreiheiten eingeschränkt. Dazu müsste eigentlich mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden.

Marc Baum („déi Lénk“) bedauerte die Hektik bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs. Tatsächlich war das Maßnahmenpaket am Montag mündlich vorgestellt worden. Am Dienstag folgte die schriftliche Version. Gestern Morgen verabschiedete der Parlamentsausschuss seinen Bericht dazu. Überraschend, wenn auch nachvollziehbar sei die plötzliche Reduzierung von Gästen auf zehn Personen. Immerhin habe die Begrenzung auf 20 Personen bei Privatveranstaltungen zu den ersten Lockerungsmaßnahmen nach dem Lockdown Mitte Mai gehört. In den folgenden Wochen habe man kein Ansteigen der Infektionszahlen festgestellt. Baum kritisierte die einheitlichen Geldbußen für Verstöße gegen Isolierungs- und Quarantäneauflagen. Er bezweifelte, ob diese Maßnahme die Bereitschaft zur Teilnahme am Large Scale Testing fördern werde.

Sven Clement („Piratepartei“) nannte das Ziel des Texts „nobel“, bezweifelte jedoch, ob die Maßnahmen zu einer Reduzierung der Infektionszahlen beitragen.

Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) reichten die Maßnahmen beim heutigen Stand der Dinge. Sie schließe jedoch nicht aus, dass morgen angesichts neuer Erkenntnisse weitere Maßnahmen notwendig seien. Die Situation könne sich schnell ändern. Trotz zunehmender Ansteckungen schaffe man die Erfassung der Infektionsketten. Man habe schnell neue Ressourcen mobilisieren können. Die Erfahrungen zeigten, dass die meisten Ansteckungen auf die Nichtbeachtung der Hygienemaßnahmen zurückzuführen seien, und zwar daheim oder bei Treffen mit Bekannten. Daher wolle man stärker sensibilisieren.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich bereits am Samstag in Kraft treten.