Pandemiegesetze
Parlament stimmt verschärften Maßnahmen zu – nicht mehr als zehn Gäste zu Hause
Die Covid-Pandemie hat auch die vorerst letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause geprägt. Die Mehrheitsabgeordneten stimmten Abänderungen am rezenten Pandemiegesetz zu. Die CSV enthielt sich, obwohl sie die darin vorgesehenen Verschärfungen guthieß.
Das Luxemburger Parlament ist am Donnerstag zu seiner vorerst letzten Sitzung vor der Sommersitzung zusammengetreten Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Vor einer Woche hatte das Parlament das neue Gesetz zur Bekämpfung der Covid-19-Krise gestimmt. Gestern folgten erste Abänderungen. Das Virus sei erneut in die Offensive gegangen, so Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) unter Hinweis auf neueste Infektionszahlen. In der Woche vom 13.-19. Juli seien 484 Personen positiv getestet worden, die Woche zuvor waren es 401. Niedriger als im März und April sei das Durchschnittsalter. Der Ansturm auf die Intensivbetten blieb vorerst aus. Dennoch bestehe das Risiko, dass alle Bereiche und Altersklassen künftig betroffen sein könnten und die Anzahl an Einweisungen ins Krankenhaus somit erneut steigt. Benötigt werden ein ganzes Maßrahmenarsenal gegen die Pandemie und auch strengere Restriktionen, was mit vorliegenden Gesetzesänderungen erfolge.
