Covid-19
Parlament beschließt Öffnung der Terrassen mit großer Mehrheit – restliche Maßnahmen werden verlängert
Das Parlament hat am Donnerstagnachmittag die Verlängerung der Covid-Maßnahmen verabschiedet. Die Öffnung der Terrassen wurde in einer gesonderten Abstimmung mit den Stimmen von der Mehrheit sowie der CSV, ADR und Piraten gestimmt – lediglich „déi Lénk“ stimmte dagegen. Die restlichen Maßnahmen wurden mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Die Abstimmung erfolgte noch immer nicht im eigentlichen Sitz der Chamber auf dem „Krautmaart“ Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Covid-Maßnahmen wurden gestrigen Nachmittag bis zum 24. April verlängert. Das Parlament hat den entsprechenden Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen. Über den Artikel zur Öffnung des Horeca-Sektors wurde einzeln abgestimmt – lediglich „déi Lénk“ stimmte dagegen. Der Berichterstatter Mars di Bartolomeo sagte in seiner Rede, dass eine neue Perspektive wichtig sei, um im Kampf gegen das Virus im Marathon zu bestehen. „Die Positivrate der Tests ist mehr oder weniger stabil und beim Contact-Tracing ist ein leichter Rückgang zu vermerken. Die Zahl der Hospitalisierungen schwankt im Moment, ohne aber besorgniserregende Ausmaße zu erreichen“, sagt der LSAP-Politiker in seiner Rede. Die Lage sei momentan stabil, aber auf einem durchaus hohen Niveau – da dürfe man sich nicht selbst belügen, so di Bartolomeo.
