Corona-ClusterCSV fordert Aufklärung nach Todesfällen in Altersheimen – Cahen reagiert auf Vorwürfe

40 Bewohner von Luxemburger Altersheimen sind in den vergangenen drei Wochen gestorben, nachdem mehrere Corona-Cluster in drei Betreuungseinrichtungen entdeckt wurden. Das Thema treibt die Konservativen um: CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und die beiden Abgeordneten Michel Wolter und Claude Wiseler haben am Donnerstagmorgen deshalb sogar eine außerordentliche Pressekonferenz veranstaltet. Die CSVler kritisierten dabei den Umgang der Regierung mit den Todesfällen – und beschuldigten Familienministerin Corinne Cahen, Tatsachen vertuschen zu wollen. „Die Regierung hat die Zahlen erst bekannt gegeben, als Gemeinden und Journalisten Fragen zu dem Thema stellten“, sagte Michel Wolter – und forderte politische Konsequenzen. „Die Mehrheitsparteien müssen einsehen, dass die DP-Ministerin Corinne Cahen eigentlich nicht mehr zu tragen ist.“ Eine konkrete Rücktrittsforderung wollten die drei Abgeordneten der größten Oppositionspartei aber nicht aussprechen. Auf der Pressekonferenz am Dienstag zur Lage in den Seniorenheimen widersprachen sich zuletzt „Santé“-Direktor Schmit und Joël Mossong, Epidemiologe bei der „Santé“, beim Thema der Sterblichkeitsrate in den Altenheimen.

Die Kritik an Cahen: Die Familienministerin soll versucht haben, Tatsachen zu vertuschen und undurchsichtige Statistiken erstellt haben. Personen, die in betreuten Wohnungseinrichtungen („logements encadrés“) untergebracht waren und an oder mit Covid-19 gestorben sind, sollen laut Wolter zu Unrecht als „zu Hause gestorben“ in den Statistiken aufgeführt werden. Die Familienministerin sehe sich indes nicht zuständig für den Bereich der „logements encadrés“, sagte Wolter. Und weiter: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine willentliche und wissentliche Desinformationspolitik.“

Corinne Cahen wies im Gespräch mit dem Tageblatt am Donnerstagnachmittag die Vorwürfe von sich. „Es ist zu keinem Zeitpunkt versucht worden, irgendetwas zu vertuschen“, sagte sie. „Ich habe keinen Einfluss darauf, wie die Statistiken erstellt werden oder wie die Todeszahlen kategorisiert werden.“ Diese würden von der „Santé“ erstellt werden. Wenn die verschiedenen Seniorenheime nicht explizit beim Namen genannt werden, dann nur, weil das eine enorme Anspannung bei den betroffenen Bewohnern, Angestellten und Angehörigen auslöse. Personen, die in einem Altersheim oder einer Pflegestruktur sterben, werden laut Cahen als Todesopfer innerhalb einer solchen Einrichtung aufgeführt – selbst wenn sie in einem Krankenhaus gestorben sind. Richtig sei, dass Menschen in den „betreuten Wohnheimen“ als „zu Hause gestorben“ gelten würden, so die DP-Politikerin. „Diese Menschen leben ja in eigenen Wohnungen, benötigen allerdings mehr als zwölf Stunden Pflege die Woche. Deren Wohnsituation ist aber nicht mit einem Altersheim vergleichbar.“

Auch den Vorwurf, dass das Familienministerium nur anhand unverbindlicher Rundschreiben kommuniziere, will Cahen nicht gelten lassen. „Es wurden klare Empfehlungen (’recommendations’) herausgegeben, an die sich die verschiedenen Betreiber auch halten müssen“, sagte die DP-Politikerin. „Das Familienministerium hat versucht, den Häusern mit dem Bereitstellen von Material die Möglichkeiten zu geben, diese einzuhalten.“ In vielen Gemeinden hätten die Bürgermeister regelmäßig die verschiedenen Einrichtungen kontaktiert und laut Cahen deren Forderungen an das Ministerium weitergeleitet. „Ich habe in der Zeit auch mit vielen CSVlern zusammengearbeitet. Der, der heute vor die Presse getreten ist, hat sich hingegen ein ganzes Jahr nicht gemeldet“, sagte Cahen – und meinte CSV-Mann Wolter, der auch Bürgermeister von Käerjeng ist. 

Wolter und seine Kollegen forderten auf der Pressekonferenz die sofortige Einrichtung eines „cordon sanitaire prioritaire“ für die Luxemburger Pflegeeinrichtungen und Altersheime nach Vorbild der Krankenhäuser – und die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für Seniorenheime, die auf verbindlichen Regeln basiert. „Bisher wurde anhand von juristisch nicht verbindlichen Rundschreiben kommuniziert“, kritisierte Wolter das vermeintliche „Laisser-faire“ der Familienministerin. Er erinnerte an eine im Oktober eingebrachte Motion der CSV, die einen „nationalen Aktionsplan zum Schutz und zum Wohlergehen der vulnerablen Mitbürger“ in der Chamber forderte.

Wolter forderte zudem die Einführung einer „Green Card“ für alle Angestellten in den Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen. Damit soll sichergestellt werden, dass Angestellte das Virus nicht unwissend einschleppen. Der Nachweis könne auf drei Wegen erbracht werden: durch eine Impfung, einen negativen Corona-Test oder den Nachweis von Antikörpern. Die CSVler forderten zudem, dass schnellstmöglich Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, die ohne Fachpersonal gemacht werden können. Weiterhin soll die Regierung den Betreuungseinrichtungen Schutzmaterial zur Verfügung stellen. „Wir wollen, dass die Geschehnisse der vergangenen Wochen durch eine unabhängige Studie aufgeklärt werden“, resümierte Wolter die Position der CSV.