Mindestens 55.813 Menschen haben laut elections.lu und dem Innenministerium bei den Gemeindewahlen ihre Stimme per Brief abgegeben. Und da in einem Superwahljahr offensichtlich „nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang“ gilt, kann man aktuell wieder Briefwahl beantragen – dieses Mal für die Parlamentswahlen am 8. Oktober. Ein solcher Antrag kann noch bis zum 13. September gestellt werden – wenn die Antwort an eine Adresse in Luxemburg verschickt werden soll. Denn in dem Fall hat man in der Regel bis spätestens 25 Tage vor der Wahl Zeit.

Geht die Wahlbenachrichtigung allerdings an eine Adresse im Ausland, muss die entsprechende Anfrage bereits 40 Tage vor dem großen Tag beim Rathaus eingehen: für die Parlamentswahlen also bis zum 29. August. Beantragt werden kann die Briefwahl via myguichet.lu oder per Post – auf unbedrucktem Papier oder auf einem bei der Wohngemeinde erhältlichen Vordruck. Folgende Daten müssen enthalten sein: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort sowie Wohnsitz und die Adresse, an die Wahlzettel und Co. verschickt werden sollen. Außerdem muss an Eides statt versichert werden, dass einem das Wahlrecht nicht abgesprochen wurde und gegebenenfalls eine Kopie eines gültigen Reisepasses beigelegt werden. 

Daraufhin erhält die antragstellende Person dann im Regelfall ihre Dokumente, legt – aufgepasst – den ausgefüllten sowie gefalteten Stimmzettel (mit dem Stempel nach außen zeigend) in den Wahlumschlag und steckt diesen in einen weiteren, für den Versand vorgesehenen Umschlag. Ein wichtiger Hinweis, denn wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilt, wurde bei der Briefwahl für die Kommunalwahlen am 11. Juni manchmal vergessen, den Stimmzettel zuerst in den Wahlumschlag ohne Beschriftung zu legen, bevor dieser dann in das Kuvert für den Versandt gepackt wurde. „Mehrere Gemeinden haben uns das mitgeteilt, ohne dass das allerdings quantifizierbar war“, heißt es dazu vom Ministerium.

In Zahlen festhalten lässt sich allerdings, dass beim Innenministerium 59.729 Anfragen auf Briefwahl für die Gemeindewahlen registriert wurden. In den Wahlurnen landeten letzten Endes laut elections.lu aber nur 55.813 per Brief abgegebene Stimmzettel. Rund 3.900 kamen also nicht zurück – da diese offenbar nie versendet wurden oder es dabei Probleme verschiedener Arten gab. Kurz vor den Wahlen im Juni hatte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) in einer parlamentarischen Antwort angegeben, dass ihr nur zwei Fälle aus Österreich und einer aus Großbritannien bekannt waren, in denen es zu Schwierigkeiten kam. Die Luxemburger Post hätte dann Kontakt mit den Ämtern im Ausland aufgenommen, um die Probleme zu lösen.

Auch bei dieser Briefwahl kann bei auftretenden Schwierigkeiten die Post unter der Telefonnummer 00352 80 02 80 04 und unter der 00352 24 24 80 04 für Anrufe aus dem Ausland kontaktiert werden. Auch via E-Mail an contact.courier@post.lu oder über das Kontaktformular auf www.post.lu ist das möglich. Die ausgefüllten Dokumente der Briefwahl müssen übrigens bis zum 8. Oktober um spätestens 14.00 Uhr beim Wahllokal eingehen. Viele praktische Informationen zum Urnengang gibt es auf guichet.public.lu. unter der Kategorie „Bürgerangelegenheiten“ und dann „Wahlen“.  Allgemeine Infos zu den Wahlen findet man außerdem unter elections.public.lu.

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