„Wir stellen das Index-System nicht infrage“, sagt Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz nach der Tripartite. Die nächste Tranche im April soll demnach kommen. Aber, erklärte Bettel: Laut Statec sei es möglich, dass bereits im August eine weitere Indextranche fällig werde. „Das wäre die dritte in zehn Monaten“, sagte Bettel. Mehrere Indextranchen innerhalb kurzer Zeit würden ein Problem für die Unternehmen darstellen.

Die mögliche Indextranche vom August soll deswegen bis April 2023 verlegt werden. Ein „crédit d’impot“ soll Menschen mit niedrigen und mittleren Gehältern bis zum Einsetzen der dritten Indextranche aushelfen. Falls 2023 dann erneut eine zweite Indextranche fällig werde, soll auch diese um ein Jahr verschoben werden. Auch hier gelte dann für die Zeit danach der angepasste „crédit d’impôt“, um den provisorischen Verlust der Indextranche auszugleichen. Dadurch würden die Kaufkraft gestärkt und die Unternehmen unterstützt. Am Donnerstag nächste Woche werde die Regierung sich noch einmal mit den Sozialpartnern zusammensetzen, um Detailfragen zu klären.

Doch der Index war nicht das einzige Thema während der Tripartite; auch Energie wurde behandelt: Die Spritpreise sollen um 7,5 Cent reduziert werden – und das bis zum 31. Juli. Außerdem sollen die Mieten bis Ende des Jahres eingefroren werden.

„Wir sind hier bei Kosten von über eine halben Milliarde Euro“, sagte Xavier Bettel. „Es ist ein Package – alles oder nichts.“ Es gehe jetzt darum, am nächsten Donnerstag eine Übereinkunft fertigzubringen, die dann auch unterschrieben wird und die er dann mittags in der Chamber präsentieren könne. „Wenn wir uns einig sind, dann ganz – wenn nicht, muss die Regierung unilateral ihre Verantwortung übernehmen.“

„Wir sind gut weitergekommen und haben gut miteinander geredet“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back während der Pressekonferenz. Die Gewerkschaftschefin wolle momentan noch nicht mehr sagen, weil noch viele Detailfragen ausstehen würden – und weil noch es noch keinen Abschluss gebe. „Wir hoffen, dass wir einen Accord finden“, sagte Back. „Wir sind als Gewerkschaften in diese Tripartite gekommen, weil wir uns Sorgen um die Kaufkraft der arbeitenden Menschen und ihrer Familien gemacht haben.“

Es seien viele Maßnahmen besprochen worden. Sie freue sich darüber, dass der Indexmechanismus verteidigt wurde und weiterhin bestehe bleibe. „Dass die Tranche im April kommt, ist ein wichtiges Signal nach außen“, sagte Back. Die drei anwesenden Gewerkschaften seien auf einer Linie gewesen. „Der Sozialdialog in Luxemburg lebt“, sagte Back. Man befinde sich nun in einem Austausch, der noch weitergeführt werden müsse.

„Wir haben in dieser Tripartite intensiv über die Situation der Menschen, die hier im Land leben, und der Betriebe selbst gesprochen“, sagt LCGB-Präsident Patrick Dury. „Und wir sind uns einig geworden, dass die Situation ernst ist und sowohl die Betriebe als auch die Menschen Unterstützung brauchen.“ Die Schlüsse, die heute gezogen wurden, seien „Pisten, die in die richtige Richtung“ gingen. „Wir haben heute eine Lösung gefunden, mit der wir den Index-Mechanismus abgesichert haben – er ist nicht infrage gestellt.“ Die Verhandlungen seien nicht leicht gewesen, sagt Dury. „Nicht wegen uns, sondern wegen des Themas.“ Alle bei der Tripartite Beteiligten hätten ihre eigenen Funktionen und Visionen und natürlich wolle jeder das in die Diskussionen einbringen. „Es ist schon immer die Stärke der Tripartite, dass aus den drei Blickwinkeln ein gemeinsamer Ansatz entstanden ist“, sagte der Gewerkschaftschef.

Romain Wolff von der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Ich war ja schon öfter bei der Tripartite dabei, ich muss sagen – das war eine richtige Tripartite, es wurde richtig diskutiert“, sagte er. „Man hat ja auch gesehen, wie lang es gestern Abend gedauert hat.“ Dass man nicht immer einer Meinung sei, gehöre einfach dazu, man müsse aber schauen, Kompromisse zu finden. Auch Wolff betonte: „Wir haben noch kein Übereinkommen. Nächste Woche kommen wir noch einmal zusammen. Das Übereinkommen steht noch nicht.“

„Wir haben am Dienstag eine lange Analyse unserer Wirtschaft präsentiert“, erklärte Michel Reckinger vom Unternehmerverband UEL. „Es war uns wichtig, zu zeigen, wie der Druck auf unsere Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren gestiegen ist.“ Die Covid-Krise habe dazu geführt, dass bei vielen Betrieben die Reserven nur noch schwach oder inexistent seien. „Da kommt jetzt eine Energiekrise dazu.“ Es gebe inzwischen Unternehmen, die mit Verlust arbeiteten, weil sie teurer einkauften, als sie verkaufen könnten.
Laut Reckinger gehe es auch um die Attraktivität des Standorts Luxemburg. „Alle Sektoren, auch die wichtigen, wie der Finanzsektor – die Lokomotiven für unser ganzes Sozialmodell sind – stehen im Moment unter Druck“, sagte er. Das ließe auch internationale Konzerne die Frage stellen, wie es weitergehen solle. „Es war für uns immens wichtig, dass aus der Tripartite ein Signal gesendet wird“, sagte Reckinger. „Um zu sagen, in Luxemburg ist es immer noch interessant, zu produzieren – Luxemburg hat die Schwere der Situation erkannt.“

Mit den jetzigen Vorschlägen sei sowohl für die Menschen als auch für die Betriebe „mehr Vorhersagbarkeit“ geschaffen worden. „Egal, was morgen oder in den nächsten Wochen passiert – die Betriebe bekommen einen Index für 2022, 2023, 2024 – und das gilt auch für die Menschen.“ Das Resultat der Gespräche sei eine „Win-win-Situation“. Reckinger: „Der Krieg in Europa ist eine Katastrophe, eine exzeptionelle Situation. Ich glaube, wir haben eine exzeptionelle Antwort gefunden.“

„Das, was ich in den vergangenen zwei Tagen erlebt habe, ist das, was ich mir unter Sozialdialog vorstelle“, sagte Vize-Premierministerin Paulette Lenert (LSAP). Es sei die „Luxemburger Spezialität“, konstruktiv zusammenzuarbeiten und flexibel zu handeln. Neue Maßnahmen müssten jetzt vor allem den Menschen und Unternehmen helfen, die sowieso schon unter finanziellen Druck stehen würden. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Betriebe funktionieren können und dass wir gleichzeitig alle mit an Bord halten“, sagte Lenert. Sie sei zuversichtlich, dass dies möglich sei.

Vize-Premierminister François Bausch („déi gréng“) begrüßt den konstruktiven Austausch. „Exzeptionelle Zeiten brauchen exzeptionelle Maßnahmen – und diese müssen gezielt den am schwersten Betroffenen dienen“, sagt der Politiker. Die Konsequenzen der Inflation würden sich nämlich bis in die Mittelschicht erstrecken. Obwohl verschiedene Maßnahmen vielleicht im Widerspruch zu der Zielsetzung im Kampf gegen die Klimakrise stehen, sei es wichtig, jetzt Abstand zu nehmen. „Es ist wichtig, dass man sich für ein paar Monate zurücknehmen muss, im Kontext der Krise, die uns mittel- und langfristig beschäftigen wird“, sagte Bausch. 

„Man muss sagen können: Wir reduzieren den Spritpreis um 7,5 Cent, um den Menschen in der Not zu helfen“, sagte Bausch. „Wir haben das nicht einfach so gemacht, sondern gekoppelt mit einer Steigerung der Maßnahmen, die den ökologischen Wandel fördern sollen.“ Man dürfe die Klimakrise trotz allem nicht aus den Augen verlieren. Denn: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern spiele während des momentanen Konflikts eine wichtige Rolle.