Deutschland
Migrationspolitik: Gemeinsame Abstimmung von Union und AfD
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.
AfD-Chef Tino Chrupalla stellte in Aussicht, dass die Rechtsextremen dem Gesetzesvorschlag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zustimmen würden Foto: Odd Andersen/AFP
Im Bundestag werden an diesem Dienstag noch mehr eilige Telefonate, Verhandlungen und Hintergrundgespräche geführt als in anderen Sitzungswochen. Das alles beherrschende Thema: Die bevorstehenden Abstimmungen über Anträge und einen Gesetzentwurf der Union in der Migrationspolitik am Mittwoch und Freitag. Denn voraussichtlich wird es zum ersten Mal dazu kommen, dass es ein gemeinsames Votum der Union mit der AfD und eine Mehrheit für die Anträge und den Gesetzentwurf geben wird.
Doch worum geht es genau? Die Union will an diesem Mittwoch nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zwei Anträge und am Freitag einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung stellen. In den Anträgen, die keine rechtliche Bindung haben, geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ soll den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
Dieser Entwurf war bereits am 6. November von der damaligen Ampel-Mehrheit im Innenausschuss abgelehnt worden. Jetzt kann er mit einer neuen Mehrheit von Union, AfD und Abgeordneten der FDP und dem BSW zur Abstimmung und zum Beschluss kommen. Danach wäre der Bundesrat am Zuge, wo jedoch eine Mehrheit unwahrscheinlich ist. Kritisch hatte sich auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geäußert.
Scharfe Worte vom SPD-Fraktionschef
Die SPD dringt ihrerseits auf eine Abstimmung über die längst überfällige Reform des Bundespolizeigesetzes. Außerdem will sie erstmals die nationale Umsetzung der EU-Asylreform und eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung setzen.
Doch es ist vor allem die mögliche Premiere einer gemeinsamen Mehrheit von Union und AfD mit anderen Abgeordneten, die für Furore sorgt. Ein sichtlich angefasster SPD-Fraktionschef steht um 14.30 Uhr vor den Kameras. Rolf Mützenich wählt scharfe Worte, um das Vorgehen von Oppositionschef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu kritisieren. „Wir werden Zeugen eines Vorgangs, der sich tief in das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland eingraben wird“, sagt er. „Jeder Versuch, mit der AfD hier im Bundestag abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen“, warnt er weiter.
Mützenich weist in seinem Statement zudem darauf hin, dass es eine Vereinbarung mit Merz gegeben habe, keine Gesetze im Bundestag einzubringen, bei denen die Stimmen der AfD für eine Mehrheit benötigt würden. Er habe sich damals bei Merz auf dessen „Integrität und Berechenbarkeit verlassen“, so Mützenich. Diese Eigenschaften seien auch erforderlich, um ein Land zu führen, „wenn man das nicht hat, dann kann man auch ein Land nicht führen“. Und der SPD-Fraktionschef fügt hinzu: „Dieser Vorgang ist nicht harmlos. Und ich befürchte Schlimmstes.“
Chrupalla: Regelwerk von der AfD „abgeschrieben“
Als kurz darauf ein paar Meter weiter Friedrich Merz ans Mikrofon vor dem Saal der Unionsfraktion tritt, klingt das alles ganz anders. Er fordert SPD und Grüne erneut auf, seinen Plänen zuzustimmen. Er wisse „eine ganz große Mehrheit“ in Deutschland hinter den Plänen, sagt Merz. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg „zur neuen Normalität“ in Deutschland würden. Es sei nun „Zeit für Entscheidungen“. Während man in der SPD auf abweichende Stimmen in der Unionsfraktion hofft, betont Merz am Dienstag, er sehe in der Partei und Fraktion „eine große Übereinstimmung“, die Pläne auf den Weg zu bringen.
Doch dort schaut man auch auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, in der auch Trends innerhalb des Befragungszeitraums vom 21. bis 27. Januar erhoben wurden. Demnach rutschte die Union von Donnerstag bis Sonntag, also nach Vorstellung ihrer Migrationspläne mit möglicher Unterstützung durch die AfD, sogar um drei Punkte auf nur noch 28 Prozent ab. Die SPD stieg in diesem kürzeren Zeitraum von 15 auf 17 Prozent an.
Die AfD stellt derweil ihre Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz in Aussicht. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla betont, das Regelwerk sei von der AfD „abgeschrieben“ und fügt hinzu: „Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.“ Bei den übrigen Unionsanträgen, die seinen Worten nach vor der Fraktionssitzung noch nicht vorlagen, gebe es die Tendenz, ebenfalls zuzustimmen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigt wie die FDP ebenfalls an, dem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen zu wollen.
