Deutschland

Migrationspolitik: Gemeinsame Abstimmung von Union und AfD

Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.

Von Von unseren Korrespondenten Jan Drebes und Mey Dudin, Berlin

28. Januar 2025 18:07 Uhr

AfD-Chef Tino Chrupalla stellte in Aussicht, dass die Rechtsextremen dem Gesetzesvorschlag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zustimmen würden Foto: Odd Andersen/AFP

Im Bundestag werden an diesem Dienstag noch mehr eilige Telefonate, Verhandlungen und Hintergrundgespräche geführt als in anderen Sitzungswochen. Das alles beherrschende Thema: Die bevorstehenden Abstimmungen über Anträge und einen Gesetzentwurf der Union in der Migrationspolitik am Mittwoch und Freitag. Denn voraussichtlich wird es zum ersten Mal dazu kommen, dass es ein gemeinsames Votum der Union mit der AfD und eine Mehrheit für die Anträge und den Gesetzentwurf geben wird.

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