Strompreise
Méco fordert, dass Wärmepumpe und E-Auto „günstiger sein müssen als fossile Brennstoffe“
Unter den gestiegenen Strompreisen würden die Haushalte mit am meisten leiden, die frühzeitig in Wärmepumpen und E-Autos investiert haben, befürchtet das „Mouvement écologique“. Und fordert die CSV-DP-Regierung dazu auf, die Energietransition sozial gerecht zu gestalten.
Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, gestern bei der Pressekonferenz im Oekozenter Pafendall Foto: Editpress/Julien Garroy
Durch die schrittweise Wiederaufhebung des von der vorigen Regierung beschlossenen Strompreisdeckels und wegen der neuen Tarifstruktur für das Niederspannungsnetz ist Strom seit Anfang dieses Jahres teurer geworden. Für wen, wann und um wie viel ist noch größtenteils unklar. 2026, wenn der Deckel vollständig entfällt, werden die Strompreise voraussichtlich erneut steigen. Das „Mouvement écologique“ sorgte sich gestern auf einer Pressekonferenz darum, dass insbesondere die Bürger unter der Preiserhöhung leiden, die schon überdurchschnittlich viel Geld in klimaschonende, mit Strom betriebene Geräte wie etwa Wärmepumpen investiert haben. Die Preise für Strom an öffentlichen Chargy-Ladesäulen für Elektroautos seien beispielsweise um 50 Prozent gestiegen. Wärmepumpe und E-Auto müssten jedoch „günstiger sein als fossile Brennstoffe“, fordert die Umweltorganisation in einer Mitteilung. Bei „so manchen Bürger:innen“ sei die Verunsicherung groß, was wohl auch daran liegt, dass präzise, gebündelte und leicht verständliche Informationen zu den am 1. Januar in Kraft getretenen Änderungen bislang fehlen.
Um den Preisanstieg beim Strom möglichst gering zu halten, fordert das Méco, dass der luxemburgische Staat einen höheren Anteil der Investitionen in den im Rahmen der Energietransition notwendigen Ausbau der Stromnetze direkt übernehmen sollte. Dadurch könnten die Netzbetreiber entlastet werden und müssten die Mehrkosten nicht an den Endverbraucher weiterreichen.
Klimasozialplan
Gegenfinanziert werden könnten diese staatlichen Investitionen über die CO2-Steuer, die nächstes Jahr vorläufig zum letzten Mal um fünf Euro (auf 45 Euro pro Tonne) erhöht werden soll. Wie es danach mit der CO2-Steuer weitergeht, ist noch nicht klar. Laut Méco könnte die Regierung die Bevölkerung mit weiteren progressiven Erhöhungen schrittweise auf die für 2030 geplante Einführung des neuen europäischen Emissionsrechtehandel-Systems (ETS2) vorbereiten. Im Zuge dessen könnte die CO2-Steuer Méco-Schätzungen zufolge europaweit auf 200 bis 300 Euro pro Tonne steigen.
Um die sozialen Auswirkungen des ETS2-Systems abzufedern, sieht die EU vor, dass die Mitgliedstaaten einen „Plan social pour le climat“ vorlegen müssen. Diese Vorgabe wurde auch in den nationalen Energie- und Klimaplan PNEC aufgenommen, bis Ende Juli muss die Regierung ihren Klimasozialplan nach Brüssel schicken. Bisher sei nicht bekannt, dass „ein offensiver Austausch“ über diesen Plan geführt werde, schreibt das Méco, CSV-Umweltminister Serge Wilmes hatte Mitte September diesbezüglich in einer Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses erklärt, er habe eine „personne spécifique disposant d’une grande expertise en la matière“ ernannt, um sich des sozialen Aspekts der Energietransition anzunehmen. (ll)
