NeujahrLuxemburgs Schwurbler planen Silvesterparty vor der Philharmonie

„New year eve (sic!) 2022 for freedom“: Unter diesem Motto wird eine als Silvester-Party getarnte Corona-Demo in den sozialen Netzwerken beworben. Mit dabei: Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby, die auch die führenden Köpfe hinter den Corona-Demonstrationen an den vergangenen Wochenenden waren. Peter Freitag hat eigenen Angaben in den sozialen Netzwerken zufolge die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet – will aber nicht der Organisator des Abends sein.

Serge Wilmes, Erster Schöffe der Stadt Luxemburg, sagt im Gespräch mit dem Tageblatt, dass die Veranstaltung bei der Stadt Luxemburg tatsächlich als Corona-Demo gegen die sanitären Maßnahmen angemeldet wurde. Starten soll sie am 31. Dezember um 22 Uhr. Das Ende ist für den 1. Januar um 3 Uhr vorgesehen.  „Peter Freitag hat uns benachrichtigt, dass es während der Demo zum Einsatz von Lautsprechern und Feuerwerkskörpern kommen könne“, sagt Wilmes. „Das ist laut Polizeireglement der Stadt Luxemburg verboten.“ Demnach dürfe nur bis 21 Uhr abends Musik gespielt werden. Für das Zünden von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Plätzen bedürfe es einer Genehmigung der Gemeinde – „diese haben wir aber nicht erteilt“, hebt Wilmes hervor.

In den sozialen Medien jedoch wird die Veranstaltung weniger als Demonstration denn vielmehr als Party beworben. So schreibt etwa Jean-Marie Jacoby wortwörtlich zur Veranstaltung auf Twitter: „Freude, schöner Götterfunke – die einzige Sylvester-Party Luxemburgs“. „Bei der Stadt wurde die Veranstaltung als Demo angemeldet“, sagt CSV-Politiker Wilmes. „Das ist ein in der Verfassung verankertes Recht.“ Die Stadt könne eine solche Demo demnach auch nicht einfach verbieten. „Prinzipiell muss eine Demo acht Tage vor dem geplanten Demonstrationsdatum angemeldet werden“, sagt Wilmes zum rechtlichen Prozedere. Dann wird mit dem Veranstalter noch einmal Rücksprache zu den genauen Details gehalten. In diesem konkreten Fall seien die Protestierenden erneut auf die zugewiesene Protestzone zwischen dem Glacis und der place de l’Europe sowie auf das geltende Polizeireglement der Stadt Luxemburg hingewiesen worden.

Dass Jean-Marie Jacoby die Veranstaltung in den sozialen Netzwerken als Party anpreise und mit Musik und Getränken werbe, sei letzten Endes ein Fall für die Polizei. „Die Polizei vor Ort achtet darauf, dass das Polizeireglement und geltende Vorschriften eingehalten werden“, erklärt Wilmes mit Verweis auf das Verbot von Feuerwerksraketen und Lautsprecheranlagen. „Wir werden die Beamten noch einmal auf diese Details hinweisen.“ Die Stadt Luxemburg habe den Veranstalter in einem Antwortbrief noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die anwesenden Personen an die vorgegebene Protestzone halten müssen, sagt Wilmes. Im Polizeireglement der Stadt sei dies klar geregelt.

Tatsächlich steht im Polizeireglement der Stadt Luxemburg, dass das Erzeugen von Lärm laut Artikel 31 zwischen 21 Uhr und 8 Uhr verboten ist: „L’usage (…) de tous autres appareils bruyants est interdit entre 21 heures et 8 heures.“ Das Abspielen von Musik auf öffentlichen Plätzen ist laut Artikel 21 und 22 der Polizeiverordnung gänzlich verboten: „Il est défendu de faire fonctionner en public les appareils mentionnés au 1^er alinéa de l’article 21, et cela notamment sur les lieux, places et voies publiques, dans les établissements, lieux de récréation, jardins, bois et parcs publics, ainsi que dans les autobus de la ville.“

Die Protestierenden dürfen demnach außerhalb des Korridors auch den Verkehr nicht behindern – unter anderem deswegen sei die Protestzone ja auch zugewiesen worden, sagt Wilmes. Tageblatt-Informationen zufolge ist Peter Freitag in einem Antwortbrief der Stadt auch noch einmal auf die geltenden Corona-Maßnahmen hingewiesen worden.