EU-WahlenTraditionelle Themen und eine Prise Realismus: „déi Lénk“ stellt Wahlkampfmanifest und Kandidaten vor

30,5 Jahre beträgt der Altersdurchschnitt der „déi Lénk“-Kandidaten für den Europawahlkampf. Zeit, dass in Europa eine „Politik vu Jonker fir Jonker“ gemacht werde, so Kandidatin Ana Correia da Veiga auf der Pressekonferenz am Dienstag, die den Wahlkampfauftakt für die Linken darstellt. „Wir gehen die Wahlen an, als wäre ein Sitz zu gewinnen“, sagt Correia. „Viel wichtiger ist es, ein starkes Signal zu setzen“, ergänzt Linken-Sprecher Gary Diderich. „Mit jeder Stimme für ,déi Lénk‘ macht man eine Aussage – egal ob mit oder ohne Sitz.“

Für „déi Lénk“ sind vor allem eine deregulierte Wirtschaft, in der Profit die oberste Maxime ist, eines der größten Probleme, der sich die Europäische Union stellen muss. „Arbeit schützt nicht mehr vor Armut und der öffentlichen Hand fehlen die Mittel, um in die ökologische Transition zu investieren“, sagt Correia. Es sei eine Zeit, in der die Ungleichheiten zu spüren seien. „Es gibt nicht genug linke Alternativen.“ Kein Grund, um rechts zu wählen, jedoch: „Die Sozialisten machen kurz vor den Wahlen wieder, als würden sie für ein soziales Europa stehen.“ Nicht die einzige Spitze gegen den Gegner im linken Lager.

Alija Suljic will sich im Europäischen Parlament gegen Sozialdumping und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. „Die Kompetenzen innerhalb der EU sind in dem Bereich limitiert“, sagt Suljic. Umso wichtiger sei ein gesetzlicher europäischer Rahmen, der sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränke. „Wir fordern eine substanzielle Minderung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn und dass die erzielten Produktivitätsgewinne an die weitergereicht werden, die sie erarbeitet haben.“ Zudem fordert Suljic ein Grundrecht auf eine Rente, die oberhalb des Armutsrisikos im jeweiligen Land liege.

Der freischaffende Historiker André Marques fordert seinerseits eine europäische Strategie für den Energiemarkt. „Energie muss zurück in staatliche Hand.“ Es müsse ein fundamentales Recht sein, klimagerecht leben zu können – Energiekonzerne, die nur im Interesse ihrer Aktionäre handeln, würden dieser Aufgabe jedoch nicht gerecht. Zudem fordert der Linken-Kandidat, dass EU-Gelder bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gestellt werden sollen, damit jeder sich das auch leisten könne. Und: „Wir müssen weg von der autozentrierten Gesellschaft, sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht.“

Erwartungsgemäß war auch der Krieg in der Ukraine und der „Genozid“ in Gaza ein Themenschwerpunkt auf der Pressekonferenz von „déi Lénk“. „Wir wollen eine europäische Armee mit vermindertem Budget“, sagt Tania Mousel. Diese solle auch nur auf UN-Mandat hin handeln können. Nur so könne man der Militarisierung ein Ende setzen. Zudem fordert Mousel, dass Asylbewerber solidarisch auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. „Wir sind gegen Frontex und gegen Abkommen mit Demagogen“, so Mousel weiter. Es könne nicht sein, dass Geschenke an multinationale Unternehmen verteilt werden und gleichzeitig keine konsequente Politik betrieben werde, um den Ursachen von Flucht entgegenzuwirken. „Wir müssen aufhören, uns auf anderen Kontinenten einzumischen, nur damit unsere Interessen abgesichert sind“, sagt Mousel und fordert ein Ende jeglicher imperialistischer Politik.

Für Luxemburg besonders pikant: „déi Lénk“ fordert auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen auf EU-Ebene. „Wenn der europäische Kontinent wirklich eine Werteunion ist, kann es nicht sein, dass Luxemburg sich durch unlauteren Wettbewerb Vorteile erschafft“, so die Meinung der Linken-Kandidaten, für die auch Anastasia Iampolskaia und Ben Muller für das Europaparlament kandidieren. Das gelte für den Tanktourismus wie für den Finanzplatz. Letztendlich könne die Europäische Union, wenn sie in Steuerfragen an einem Strang ziehe, nur gewinnen. „Ich kenne kein Unternehmen, das auf den europäischen Markt verzichten kann oder will“, sagt Gary Diderich. Die Umstellung auf ein gerechtes Steuersystem könne kontrolliert vollzogen werden. „Do wäert och keen ewechfueren.“